Armutskonferenz fordert Reform der Sozialhilfe in Österreich
Die Armutskonferenz hat bei der geplanten Reform der Sozialhilfe in Österreich einen stärkeren Fokus auf benachteiligte Gruppen gefordert. Der jüngst veröffentlichte „Schatten- und Wahrnehmungsbericht“ zeigt schwerwiegende Mängel in der sozialen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, chronisch Erkrankte, Alleinerziehende und ältere Personen auf.
Insgesamt wurden 700 Fachleute aus der sozialen Praxis zu ihren Erfahrungen befragt. Der Bericht stellt fest, dass vor allem die Kriterien für Soforthilfe und die fehlenden Härtefallregeln erhebliche Probleme verursachen. Zudem leidet die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen unter langen Entscheidungsfristen und ineffizienten Verwaltungsabläufen.
Die Studienautoren Kristofer Lengert und Martin Schenk benennen den Ermessensspielraum der Sachbearbeiter in Sozialhilfeeinrichtungen als zentralen Problembereich. Unterschiede in der Handhabung der Anträge zwischen Bundesländern und Bezirken führten zu Ungerechtigkeiten. 66 Prozent der Befragten empfinden die Antragsverfahren als zu kompliziert und nicht bürgerfreundlich.
Der Bericht weist zudem darauf hin, dass 60 Prozent der Befragten die Soforthilfe als nicht funktionsfähig erachten; viele Betroffene warten monatelang auf Unterstützung. Weitere Kritik wurde am fehlenden einheitlichen Standard in der Sozialhilfe geübt, den 44 Prozent der Befragten als Problem ansehen.
Einordnung
Die Armutskonferenz fordert eine grundlegende Umstellung der Sozialhilfelogik von Höchstsätzen hin zu Mindeststandards. Veränderungen sind vor allem bei der Soforthilfe und den Entscheidungsfristen unumgänglich, um die soziale Absicherung der Betroffenen zu verbessern und Zugangshürden abzubauen.
