Das ungarische Parlament hat am 28. September 2026 die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Peter Magyar aufgehoben. Damit kann ein Strafverfahren wegen eines Vorfalls in einem Budapester Klub im Juni 2024 fortgesetzt werden. Das berichten die vorliegenden Medienangaben.
Magyar wird vorgeworfen, während eines Konflikts einem Mann dessen Mobiltelefon weggenommen und es anschließend in die Donau geworfen zu haben. Die Vorwürfe sind nicht als abschließend bewiesen dargestellt.
Magyar hatte nach den Angaben zuvor freiwillig erklärt, mit der Aufhebung seiner Immunität einverstanden zu sein. Er forderte das Parlament auf, dem entsprechenden Antrag zuzustimmen, und erklärte, er wolle seine parlamentarische Immunität nicht nutzen, um Ermittlungen zu vermeiden.
Das Verfahren war demnach zunächst wegen seiner Immunität als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und später als Mitglied des ungarischen Parlaments sowie wegen seines Status als Ministerpräsident nur eingeschränkt fortsetzbar gewesen.
Nach den vorliegenden Angaben wurde die Immunität gleichzeitig auch einigen ehemaligen Ministern der Regierung von Viktor Orban entzogen. Vertreter der Partei Fidesz stellten die Verfahren gegen ihre politischen Verbündeten nach diesen Angaben als politische Vergeltung dar. Zudem sollen sie Druck auf die Ermittlungen ausgeübt und der Staatsanwaltschaft sowie der neuen Regierung gedroht haben. Diese Darstellungen sind als politische Aussagen und Vorwürfe zu verstehen.
Weitere Angaben zum parlamentarischen Beschluss und zum Verfahren veröffentlichten ungarische Medien sowie Haqqin.
