Parlament

Haubner lehnt Überprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern ab

Haubner gegen Sicherheitsüberprüfung im Parlament Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) spricht sich gegen eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im Parlament aus. Dies geschieht im

September 16, 2026 07:34

Politik

PiS-Abgeordnete imitiert Bellen im Sejm – Parteivize kündigt Entschuldigung an

Während einer Rede des polnischen Verteidigungsministers Władysław Kosiniak-Kamysz im Sejm hat die PiS-Abgeordnete Dominika Chorosińska demonstrativ aus dem Plenarsaal heraus Bellen imitiert. Der Vorfall

September 7, 2026 16:40

Politik·Top-Themen

Polnische Staatsanwaltschaft bereitet Immunitätsanträge im Fall Collegium Humanum vor

Die polnische Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen die private Hochschule Collegium Humanum Unterlagen zur möglichen Aufhebung der parlamentarischen Immunität von fünf Politikern vorbereitet. Zu

September 2, 2026 16:05

Ausland·Top-Themen

Nikol Paschinjan tritt zurück und führt Armeniens Regierung vorerst weiter

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm legte auch die gesamte Regierung ihre Ämter nieder. Der Schritt steht im Zusammenhang mit

August 2, 2026 17:10

Politik·Top-Themen

Einzelinitiative aus Luxemburg bringt Europaparlament in heikle Russland-Debatte

Der luxemburgische Europaabgeordnete Fernand Kartheiser hat Kollegen zu einem Treffen mit Vertretern der russischen Staatsduma in Sankt Petersburg eingeladen. Die Begegnung soll am 3.

Mai 2, 2026 11:40

Politik·Top-Themen

Tschechiens Parlamentspräsident thematisiert ukrainische Sprache in öffentlichen Räumen

Parlamentschef sieht ukrainische Sprachpräsenz als Thema Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, hat sich zur Präsenz der ukrainischen Sprache im tschechischen öffentlichen Raum geäußert.

Feber 23, 2026 15:35

Politik·Top-Themen

Okamura kritisiert ukrainische Flaggenaktion auf der Karlsbrücke scharf

Am 25.01.2026 sorgte eine Stellungnahme des tschechischen Parlamentspolitikers Tomio Okamura für politische Spannungen, nachdem er eine öffentliche Aktion anlässlich des ukrainischen Tages der Einheit verurteilt hatte.

Jänner 26, 2026 19:15

Top-Themen·Politik

Frankreichs Parlament scheitert an Budgetentwurf für 2026, Sondergesetz könnte folgen

Frankreichs Parlament scheitert an Budgetverhandlung für 2024 In Frankreich ist das Parlament bei der Aufstellung eines Budgets für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss

Dezember 21, 2025 20:18

Politik

Unternehmerinnen aus Steyr-Land erleben das österreichische Parlament und diskutieren politische Prozesse

Frau in der Wirtschaft Steyr-Land lädt zu Exkursion ins Parlament Am Mittwoch, dem 19. November, führte die Initiative Frau in der Wirtschaft Steyr-Land eine

November 20, 2025 13:48

Wirtschaft

Okamuras Entscheidung ändert nichts an der tschechischen Solidarität mit der Ukraine

Ein symbolischer Akt und seine Bedeutung Tomio Okamura begann seinen ersten Tag als Sprecher des tschechischen Abgeordnetenhauses mit einer umstrittenen Geste – er ließ

November 7, 2025 18:20

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