Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus
Ungarn hat zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen, wie Außenministerin Anita Orbán am Dienstag über soziale Medien mitteilte. Die Maßnahme wurde mit Aktivitäten begründet, die nicht mit dem Wiener Abkommen vereinbar sind, was auf Geheimdiensttätigkeiten hinweist.
Unter der früheren, russlandfreundlichen Regierung von Viktor Orbán galt Ungarn als bedeutender Stützpunkt für russische Geheimdienste in der Europäischen Union. Der aktuelle Schritt unter der neuen Regierung von Péter Magyar markiert eine Abkehr von dieser pro-russischen Haltung.
Außenministerin Orbán betonte, die Ausweisungen bedeuteten nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland. Ungarn wolle den Dialog mit Moskau „unter Wahrung des gegenseitigen Respekts“ fortsetzen. Péter Magyar errang bei den Parlamentswahlen am 12. April einen deutlichen Sieg über den seit 16 Jahren regierenden Orbán.
Die Beziehungen zwischen der ungarischen Regierung und Russland waren seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wiederholt umstritten. Berichten zufolge hatte Ungarns damaliger Außenminister Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen vertraulich behandelt, was zu erheblichen Spannungen führte.
Der ungarische Journalist Szabolcs Panyi, der den russischen Einfluss in Ungarn untersucht, lobte die Ausweisungen und verwies darauf, dass die ungarische Spionageabwehr bereits eine Liste betroffener Diplomaten erstellt hatte, die zuvor jedoch von der Orbán-Regierung nicht umgesetzt wurde.
Einordnung
Die Ausweisungen sind ein deutliches Signal der neuen ungarischen Regierung gegen russische Geheimdienstaktivitäten. Dies könnte zu einer Neuausrichtung der ungarischen Außenpolitik führen und die Beziehungen zur EU sowie zu anderen westlichen Ländern beeinflussen.
