Änderungen am Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sollen private Photovoltaik-Anlagen entlasten. Darüber berichtet Welt Stimme.
Neue Regelungen zur Entlastung privater PV-Anlagen
Nach erheblicher Kritik an den geplanten Regelungen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer Anpassungen angekündigt. Die niederösterreichische Landesregierung sieht darin eine Bestätigung ihrer Forderungen, dass private Haushalte, die in die Energiewende investieren, nicht benachteiligt werden sollen.
Ausnahmen für private PV-Anlagen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass es ein zentraler Grundsatz sei, Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende nicht zu bestrafen. Sie erklärt: „Für mich war von Anfang an klar: Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus. Privathaushalte, die in die Erneuerbaren Energie investieren, dürfen nicht die Dummen sein. Ich bin froh, dass die Rufe aus Niederösterreich gehört wurden und nun Ausnahmen für private PV-Anlagen kommen sollen.“ Dieser Schritt bezeichnet sie als „ein erster wesentlicher Verbesserungsschritt“ beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Energiepreise und Netzkosten im Fokus
Mikl-Leitner hebt auch die weiteren Herausforderungen im Energiebereich hervor: „Die Energiepreise entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand unserer Landsleute, daher braucht es große Kraftanstrengungen, um die Energiepreise langfristig und nachhaltig zu senken und hier müssen wir auch bei den Netzkosten ansetzen. Niederösterreich ist österreichweit Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der österreichweiten Klimaziele. Daher werden wir nicht locker lassen, bis die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt sind. Für leistbare Energiepreise brauchen wir einen Schulterschluss der gesamten Republik.“
Unterstützung für Häuslbauer und Energiepioniere
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bekräftigt die Position Niederösterreichs: „Ich habe gesagt ‚Hände weg von kleinen PV-Anlagen‘ und das passiert jetzt auch. Ich stehe weiter an der Seite der Häuslbauer und aller Energiepioniere, die schon bisher in die Energiewende investiert haben. Ich werde daher auch weiter genau schauen, ob und wie das umgesetzt werden wird. Wenn das nicht ordentlich gemacht wird, gibt es auch weiter keine Zustimmung!“
