Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit fast zweieinhalb Jahren in der Causa „Minibambini“ gegen sechs Beschuldigte, die verdächtigt werden, Fördergelder der Stadt Wien missbraucht zu haben. Darüber berichtet Welt Stimme.
WIEN. Ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofes (StRH) sorgte Mitte Januar 2023 für große Aufregung. Der Kindergartenverein „Minibambini“ erhielt von 2009 bis Anfang 2023 insgesamt 40 Millionen Euro an Fördermitteln von der Stadt Wien. Gleichzeitig soll der Verein bei der Lieferung von Essen für die Kinder auf mehrere Bau- und Scheinfirmen zurückgegriffen, untypische Lieferfahrzeuge angeschafft und viele Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigt haben.
Im Anschluss an die Vorwürfe stoppte die Stadt die Förderung, und alle Kindergarten-Standorte wurden bereits im März 2023 geschlossen. Der Kindergartenverein meldete Insolvenz an, was zu 25 Hausdurchsuchungen führte. Seitdem ermittelt die WKStA gegen sechs Beschuldigte. Die Vorwürfe umfassen schweren Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung. Eine vollständige Chronologie der Causa ist weiter unten zu finden.
Noch immer sechs Beschuldigte
Nachdem die WKStA zuletzt im Februar 2024 mitteilte, dass die Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen sind, haben wir erneut Informationen über den aktuellen Stand angefragt. Eine Sprecherin der WKStA erklärte, dass die Ermittlungen weiterhin andauern und aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details bekanntgegeben werden können. Es wird nach wie vor von sechs Beschuldigten gesprochen, und die Ermittlungen wurden nicht ausgeweitet.
Die Causa „Minibambini“ hatte 2023 auch Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Die ÖVP äußerte, dass der Fall „symptomatisch für das Versagen bei den Kontrollen der MA 10 (Kindergärten)“ sei und forderte eine umfassende Reform der Kontrollen. Die FPÖ Wien ging noch weiter und behauptete, die SPÖ habe „Fördergeldmissbrauch jahrelang vertuscht“ und sprach wiederholt von einem „Skandal“.
Die Stadt, unter der damaligen Leitung von Bildungsstadtrat und heutigem Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos), kündigte an, die Kontrollen zu verstärken. In den zwei Jahren verstärkter Überprüfung wurde von der Stadt bereits fünf Millionen Euro an bereits ausgezahlten Fördergeldern zurückgefordert. 13 Trägervereine verloren ihre Förderzusagen und 19 sogar ihre Betriebsbewilligung.
