Bundesinnenminister prüft Einsatz von Palantir-Software in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) untersucht die Möglichkeit eines bundesweiten Einsatzes der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir, während entsprechende Prüfungen im Ministerium noch laufen.
Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums, dass zurzeit verschiedene Optionen hinsichtlich der Softwareevalierung geprüft werden. Diese Optionen umfassen sowohl bereits auf dem Markt erhältliche Lösungen als auch die Nutzung einzelner modularer Dienstleistungen. Bislang hat nur Palantir eine Software bereitgestellt, die den Anforderungen des europaweiten Vergabeverfahrens entspricht.
Die Entscheidung, Palantir in deutschen Behörden einzusetzen, stößt auf heftige Kritik seitens der Opposition. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte, dass Dobrindt sich offensichtlich als Lobbyist für das umstrittene Unternehmen betrachte und warnte vor möglichen Gefahren einer Partnerschaft mit einer Firma, die enge Verbindungen zur US-Regierung habe.
Politische Reaktionen auf Palantirs mögliche Rolle
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl betonte, dass Palantir kein neutraler IT-Dienstleister sei, sondern tief in die Strukturen der US-Geheimdienste eingebunden sei. Er spricht sich entschieden gegen den Einsatz der Software in deutschen Sicherheitsbehörden aus.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warnte vor einem umfassenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Bürgern, da die Software Daten automatisiert zusammenführe und der Polizei zur Rasterfahndung zur Verfügung stelle, ohne ausreichende Kontrollen und Transparenz.
Unterstützung durch die Polizeigewerkschaft
Im Gegensatz dazu sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn bereits im Juni, dass die Software der Polizei „sehr helfen“ würde, insbesondere weil Verbrecher alle digitalen Möglichkeiten nutzen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortete den Einsatz von Palantir und erklärte, dass die Sicherheitsbedenken in unserenzeiten eine neue Betrachtung der Technologie erforderten.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der DPolG, kritisierte, dass Europa keine eigenen Produkte entwickelt habe, aber betonte, dass die USA ein verlässlicher Partner seien. Angesichts der Bedrohungen durch Terrorismus, Cyberangriffe und organisierte Kriminalität sei es notwendig, fortschrittliche Analysetechniken zu nutzen, um effizienter arbeiten zu können.
Aktuelle Nutzung von Palantir in verschiedenen Bundesländern
Nach jüngsten Berichten wird die Polizei in Baden-Württemberg die Palantir-Software bald einsetzen, was durch die grün-schwarze Koalition ermöglicht wurde. Im Gegensatz dazu schloss die Innenbehörde Hamburg die Nutzung für den Stadtstaat aus. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen ebenfalls auf die Software.
In Bayern hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Palantir eingereicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass der Einsatz von Software durch private Unternehmen in deutschen Polizeibehörden gängige Praxis sei und die Polizei die vertraglichen Zusicherungen der Software prüfe.
