Politik- Seite 201

September 19, 2026 19:58

Ungarns Orbán-Regierung gab 3,81 Milliarden Forint für Rogáns Ministerium aus

Die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat nach veröffentlichten Kostenaufstellungen insgesamt rund 3,81 Milliarden Forint für die Ausstattung von Regierungsräumen ausgegeben, die vom Ministerium von Antal Rogán genutzt wurden. Davon entfielen

DGB warnt vor AfD-Programm und kündigt Proteste gegen Koalition an

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September 19, 2026 18:11

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor den Folgen des politischen Programms der AfD für Industrie und Beschäftigung gewarnt. Zugleich kritisierte sie die amtierende schwarz-rote Koalition und kündigte für

NEOS fordern Erhöhung der Studiengebühren und Einführung einer Mindeststudienleistung

NEOS fordern Verdopplung der Studiengebühren im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 Die NEOS

Neue US-Sanktionen gegen Russland treten heute in Kraft

US-Präsident Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland US-Präsident Donald Trump hat am Freitag

Philip Kucher kündigt Unterstützung für Daniel Fellner als Nachfolger von Peter Kaiser an

Der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Philip Kucher, hat am Samstagvormittag via Social Media bekannt gegeben, dass er nicht für die Nachfolge von Peter

August 2, 2025 13:03

Politik

Rund 54 Prozent der Schüler wechseln nach drei Semestern erfolgreich in Regelklassen

Seit dem Schuljahr 2018/19 sind Kinder und Jugendliche mit Sprachschwierigkeiten verpflichtet, bis zu vier Semester lang separate Deutschförderklassen oder -kurse zu besuchen. Ziel ist

August 2, 2025 10:25

Politik

Fellner sieht FPÖ als möglichen Partner für seine Nachfolge als SPÖ-Landesparteichef

Fellner strebt Nachfolge von Kaiser an Der Kärntner Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) hat bekräftigt, dass er im September die Nachfolge von Peter Kaiser als

August 2, 2025 07:38

Politik

Kritik am EuGH: Asylverfahren im Fokus der EU-Innenminister

Europäischer Gerichtshof und Asylverfahren: Keine Panik in den Innenministerien der EU Inmitten wachsender Kritik an den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Abschiebungen von

August 1, 2025 21:36

Politik

EuGH entscheidet über Kriterien für sichere Herkunftsländer und deren Auswirkungen auf Asylverfahren in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Kriterien für die Einstufung sicherer Herkunftsländer betrifft. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf

August 1, 2025 20:02

Politik

Innenministerium sieht keine direkten Folgen aus EuGH-Urteil zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

EuGH-Urteil beeinflusst Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich Kriterien festgelegt, die EU-Länder bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten beachten müssen. Dies könnte

August 1, 2025 17:35

Politik

Slowenischer Botschafter fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz am Peršmanhof

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im antifaschistischen Jugend-Bildungscamp am vergangenen Wochenende am Peršmanhof fordert der slowenische Botschafter in Österreich, Alexander Geržina, eine rasche Aufklärung der

August 1, 2025 16:55

Politik

London fordert globale Maßnahmen gegen militärisch-industrielle Unterstützung Russlands

Am 31. Juli hat das Vereinigte Königreich in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats eindringlich dazu aufgerufen, jegliche Unterstützung des russischen militärisch-industriellen Komplexes zu unterbinden. Der

August 1, 2025 11:45

Politik·Top-Themen

Ministergehälter in Österreich verlieren über 7000 Euro an Kaufkraft

Die österreichische Bundesregierung hat erneut eine Nulllohnrunde für die höchsten politischen Ämter beschlossen. Damit bleiben die Gehälter des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und der Parlamentarier

August 1, 2025 11:36

Politik

Österreichische Regierung beschließt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und sucht nach neuer Valorisierung

Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern im kommenden Jahr nicht an die Inflation anzupassen. Dies wurde in einer

August 1, 2025 10:34

Politik

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