Politik- Seite 203

September 19, 2026 19:58

Ungarns Orbán-Regierung gab 3,81 Milliarden Forint für Rogáns Ministerium aus

Die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat nach veröffentlichten Kostenaufstellungen insgesamt rund 3,81 Milliarden Forint für die Ausstattung von Regierungsräumen ausgegeben, die vom Ministerium von Antal Rogán genutzt wurden. Davon entfielen

DGB warnt vor AfD-Programm und kündigt Proteste gegen Koalition an

Politik·Top-Themen

September 19, 2026 18:11

DGB warnt vor AfD-Programm und kündigt Proteste gegen Koalition an

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor den Folgen des politischen Programms der AfD für Industrie und Beschäftigung gewarnt. Zugleich kritisierte sie die amtierende schwarz-rote Koalition und kündigte für

NEOS fordern Erhöhung der Studiengebühren und Einführung einer Mindeststudienleistung

NEOS fordern Verdopplung der Studiengebühren im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 Die NEOS

Neue US-Sanktionen gegen Russland treten heute in Kraft

US-Präsident Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland US-Präsident Donald Trump hat am Freitag

Hattmannsdorfer fordert Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze zur Unterstützung von Teilzeitbeschäftigten

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) beabsichtigt, die Geringfügigkeitsgrenze aufgrund der hohen Teilzeitquote in Österreich einzufrieren. Aktuell liegt diese Grenze bei 551 Euro monatlich,

Juli 30, 2025 18:01

Politik

Wichtige Kompromisse im Elektrizitätswirtschaftsgesetz belasten die Politik in Österreich

Politik und Kompromisse im Elektrizitätswirtschaftsgesetz Die Diskussion um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das derzeit in Begutachtung steht, verdeutlicht die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse. Ein harmonisches Zusammenarbeiten

Juli 30, 2025 18:00

Politik

Österreichs Energieverband fordert dringende Verbesserungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Die Begutachtungsfrist für den von der E-Wirtschaft gewünschten Regierungsentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) endet am 15. August. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnete diesen Prozess als

Juli 30, 2025 15:18

Politik

Schellhorn kündigt Maßnahmen zur Entbürokratisierung für Herbst an

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) kündigte an, dass im Herbst die ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgestellt werden. Diese sollen insbesondere das Abfallwirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung sowie Regelungen im

Juli 30, 2025 13:54

Politik

Schellhorn plant erste Schritte zur Entbürokratisierung im Herbst

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) plant für den Herbst die Präsentation erster Entbürokratisierungsmaßnahmen. Geplant sind Streichungen im Abfallwirtschaftsgesetz, der Gewerbeordnung sowie im Landwirtschafts- und Umweltbereich.

Juli 30, 2025 13:54

Politik

Oskar Deutsch kritisiert steigenden Antisemitismus und die Reaktion Europas auf den Gaza-Krieg

Am Montagabend äußerte sich Oskar Deutsch vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Gaza-Konflikt kritisch zur politischen und medialen Reaktion in Europa und bekräftigte seine

Juli 30, 2025 13:53

Politik

Fremde Einflussnahme bei Wahlen: Ein kontinuierliches Problem seit 2016

Die Diskussion über mögliche Einflüsse fremder Mächte auf Wahlen hat seit dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 erheblich zugenommen.

Juli 30, 2025 13:53

Politik

Parteien stehen vor Herausforderungen durch Meta-Verbot politischer Werbung in der EU

Meta schränkt politische Werbung auf seinen Plattformen ein Meta, das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads, hat angekündigt, ab Herbst keine politische Werbung

Juli 30, 2025 13:53

Politik

Botschafter wegen anstößiger Blogeinträge aus EU-Land abberufen

Ein österreichischer Botschafter wurde aufgrund anstößiger Blogeinträge, die geschlechtsspezifische Gewalt thematisieren, von seinem Posten in einem EU-Land abberufen. Das österreichische Außenministerium bestätigte am Mittwoch

Juli 30, 2025 13:53

Politik

Bewusstsein für Krisen steigt, aber Notfallvorsorge bleibt unzureichend

Das Bewusstsein für Krisen und Katastrophen wie Waldbrände, Überschwemmungen und Pandemien ist in Österreich erheblich gestiegen. Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Integral zeigt jedoch,

Juli 29, 2025 20:23

Politik

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