Der scheidende Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli, hat eingeräumt, dass die Schweiz nicht in der Lage sei, sich gegen einen groß angelegten militärischen Angriff zu verteidigen. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in Europa und der wachsenden Bedrohung durch Russland müsse das Land seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Was wir nicht können, ist, Bedrohungen auf Distanz abzuwehren oder gar einen umfassenden Angriff auf unser Land“, sagte Süssli in einem Interview mit dem Armeechef Thomas Süssli zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Er verwies auf erhebliche Defizite bei Ausrüstung und Material der Streitkräfte und kritisierte, dass sich das sicherheitspolitische Denken in der Schweiz trotz des Krieges in der Ukraine kaum verändert habe. Die verbreitete Annahme, Neutralität allein garantiere Schutz, bezeichnete er als historisch falsch.
Neutralität unter Druck durch neue Sicherheitsrealitäten
Der Krieg in der Ukraine werde in der Schweiz oft als fern wahrgenommen, doch seine Folgen reichten längst bis nach Mitteleuropa. Die Illusion geografischer Distanz schaffe ein trügerisches Sicherheitsgefühl und verstärke die Überzeugung, Neutralität biete automatisch Schutz. Moderne Kriegsführung widerlege diese Annahme zunehmend.
Süssli betonte, Neutralität habe nur dann einen Wert, wenn sie glaubwürdig verteidigt werden könne. Mehrere historisch neutrale Staaten seien trotz ihres Status in Konflikte hineingezogen worden, weil sie militärisch unzureichend vorbereitet gewesen seien.
Parlament lockert Waffenexportregeln
Vor diesem Hintergrund hat das Schweizer Parlament Anfang Dezember 2025 eine Grundsatzentscheidung zur Militärpolitik getroffen. Beide Kammern stimmten dafür, die strengen Regeln für den Export und Reexport von Rüstungsgütern zu lockern. Künftig sollen in außergewöhnlichen Situationen Ausnahmen möglich sein, etwa bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht.
Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte, die Schweiz bleibe neutral, doch Neutralität bedeute keine Gleichgültigkeit gegenüber internationalen Rechtsbrüchen. Die Reform gilt als Signal für eine schrittweise Abkehr von einer besonders rigiden Auslegung der Neutralität.
Debatte über Aufrüstung und Zeitplan
Die Aussagen des Armeechefs haben eine breite Debatte ausgelöst, weil erstmals auf höchster militärischer Ebene offen die Grenzen der Schweizer Verteidigungsfähigkeit benannt wurden. Kritiker sehen darin das Ende des Mythos, Neutralität allein könne die Sicherheit des Landes garantieren, und fordern eine grundlegende Überprüfung der Verteidigungsdoktrin.
Zwar plant die Schweiz, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, doch liegt dieser Wert deutlich unter den NATO-Richtlinien. Nach aktuellen Schätzungen könnte die volle Einsatzbereitschaft der Armee erst um 2050 erreicht werden. Streit über Kostenüberschreitungen, den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen sowie Investitionen in Artillerie und Munition verstärkt die Zweifel an Tempo und Effizienz der Anpassung an die neue Sicherheitslage.
Russland als Katalysator für sicherheitspolitisches Umdenken
Die aggressive Politik Russlands wirkt zunehmend als Auslöser für ein Umdenken selbst in traditionell neutralen Staaten. Moskau zeigt, dass weder Neutralitätsstatus noch geografische Lage verlässliche Schutzmechanismen bieten. Für die Schweiz bedeutet dies, Neutralität künftig mit realen militärischen Fähigkeiten zu unterlegen.
Die offizielle Verurteilung der russischen Aggression und der Beitritt zu EU-Sanktionen haben die Spannungen zwischen Neutralität und Sicherheitsbedürfnissen weiter verschärft. In Politik und Gesellschaft wächst die Einsicht, dass Neutralität ohne glaubwürdige Verteidigungskraft verwundbar bleibt.
