Der „Russische Wissenschafts- und Kulturhaus“ in Berlin bleibt trotz EU-Sanktionen aktiv

November 10, 2025 13:15
Der „Russische Wissenschafts- und Kulturhaus“ in Berlin bleibt trotz EU-Sanktionen aktiv
Der „Russische Wissenschafts- und Kulturhaus“ in Berlin bleibt trotz EU-Sanktionen aktiv

Berliner Zentrum weiterhin geöffnet

Laut einer Untersuchung von Deutsche Welle vom 8. November 2025 arbeitet das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ in Berlin weiterhin – obwohl die EU bereits im Sommer 2022 Sanktionen gegen die Dachorganisation Rossotrudnitschestwo verhängte. Diese staatliche russische Behörde dient offiziell der „humanitären Zusammenarbeit“, wird aber von westlichen Nachrichtendiensten seit Jahren als Instrument des Kremls zur Einflussnahme und als Tarnstruktur für Geheimdienstaktivitäten eingestuft.

Gerichtsstreit um eingefrorene Gelder

Bereits 2023 hatte das Berliner Zentrum gegen die eingefrorenen Bankkonten geklagt, mit der Begründung, es sei rechtlich unabhängig von Rossotrudnitschestwo. Das Münchener Verwaltungsgericht wies die Klage im Juni 2025 ab: Die Verbindungen zur sanktionierten Mutterorganisation seien „offensichtlich“. Anfang November 2025 erhielten beide Parteien die schriftliche Urteilsbegründung, gegen die der „Russische Haus“-Betreiber nun binnen eines Monats Berufung einlegen kann.

Politische Forderungen nach Schließung

Abgeordnete von Grünen, CDU und CSU fordern seit fast vier Jahren die vollständige Schließung der Einrichtung, die sie als „Nest russischer Spione“ bezeichnen. Bürgerinitiativen organisieren regelmäßig pro-ukrainische und anti-putinistische Proteste vor dem Gebäude. Die Bundesregierung erklärt jedoch, ein vollständiges Verbot sei rechtlich kompliziert, da die EU-Sanktionen lediglich den Minimalbetrieb – etwa für Buchhaltung, Steuerzahlungen oder Nebenkosten – zulassen.

Netzwerk russischer Kulturhäuser als geopolitisches Werkzeug

Das Berliner Zentrum ist Teil eines weltweiten Netzes russischer Kulturinstitute, die offiziell Sprache und Kultur fördern, de facto jedoch politische und propagandistische Ziele verfolgen. Dazu gehören:
– Verbreitung prorussischer Narrative über den Krieg gegen die Ukraine,
– Einflussnahme auf lokale Medien, Universitäten und Eliten,
– Rekrutierung sogenannter „Meinungsführer“ und Förderprogramme für Sympathisanten.
In diesem Sinn fungieren die „Russischen Häuser“ als weiche Machtinstrumente, die Desinformation und politische Einflussnahme unter dem Deckmantel der Kulturpolitik betreiben.

Reaktionen in Osteuropa

Mehrere Länder haben bereits Konsequenzen gezogen:
– Rumänien schloss im Februar 2023 das russische Kulturhaus in Bukarest wegen propagandistischer Aktivitäten,
– Aserbaidschan beendete im Februar 2025 den Betrieb des Zentrums in Baku nach Spionagevorwürfen,
– Moldau kündigte am 5. November 2025 das bilaterale Kulturabkommen mit Russland.
Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass immer mehr Staaten die russischen Kulturinstitutionen als Teil hybrider Einflussstrategien des Kremls betrachten.

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