Russland bereitet dem vorliegenden Bericht zufolge die Ernennung von Maxim Sergejewitsch Garitschew zum Militärattaché seiner Botschaft in der Slowakei vor. Der russische Offizier war zuvor im Stab des Militärattachés in Österreich tätig und soll nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine in Spezialeinheiten gedient haben. Sein beruflicher Werdegang wirft Fragen auf, die über die üblichen Prüfungen bei einer diplomatischen Personalentscheidung hinausgehen.
Besonders schwer wiegen die im Bericht erhobenen Vorwürfe einer Beteiligung an rechtswidrigen Festnahmen, der Folter von Zivilpersonen und weiteren schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in besetzten ukrainischen Gebieten. Ob und in welchem Umfang Garitschew persönlich Verantwortung für solche Handlungen trägt, bedarf einer unabhängigen Untersuchung. Die mögliche Entsendung nach Bratislava verleiht dieser Prüfung besondere Dringlichkeit.
Militärische Laufbahn und Einsatz in Österreich
Garitschew wurde am 6. September 1987 im damaligen Leningrad geboren. Nach den Angaben des Berichts leistete er von 2010 bis 2013 Dienst in der Militäreinheit Nr. 20376 in Widjajewo, einer geschlossenen Verwaltungseinheit in der russischen Region Murmansk. Der Standort gehört zum Stützpunktsystem der Nordflotte der russischen Marine.
Nach dieser Dienstzeit lebte Garitschew zunächst in Sankt Petersburg und ab 2016 in Moskau. Seine weitere Laufbahn führte ihn in den militärdiplomatischen Dienst im Ausland. Ende der 2010er-Jahre war er im Rang eines Kapitäns 3. Ranges als Assistent des russischen Militärattachés an der Botschaft in Österreich tätig.
Während seines Aufenthalts in Österreich und noch zu Beginn der 2020er-Jahre soll Garitschew Kontakte zu Martin Weiss unterhalten haben, einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Der Ausgangsbericht ordnet Garitschew dabei dem russischen Militärnachrichtendienst zu. Weiss wurde später zu einer zentralen Figur in einer umfangreichen Affäre um mutmaßliche russische Einflussnahme auf österreichische Sicherheitsbehörden.
Österreichischen Ermittlungsunterlagen zufolge bestanden Verbindungen zwischen Weiss, dem früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Jan Marsalek, dem ehemaligen Vorstand für das operative Geschäft des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard. Europäische Ermittlungsbehörden bringen Marsalek mit russischen Nachrichtendiensten in Verbindung. Über dieses Netzwerk sollen personenbezogene Daten rechtswidrig beschafft, vertrauliche Informationen weitergegeben und weitere Aktivitäten im russischen Interesse organisiert worden sein.
Die Affäre um Ott zählt zu den aufsehenerregendsten Spionagefällen der jüngeren österreichischen Geschichte. Dem vorliegenden Bericht zufolge verurteilte ihn das Wiener Strafgericht im Mai 2026 wegen rechtswidriger Beschaffung personenbezogener Informationen, Amtsmissbrauchs und Unterstützung russischer Nachrichtendiensttätigkeit zu vier Jahren und einem Monat Haft.
Vor diesem Hintergrund verdienen die Angaben über Garitschews Kontakte zu Weiss eine sorgfältige Prüfung durch die zuständigen österreichischen und slowakischen Behörden. Zu klären wäre insbesondere, welchen Charakter diese Kontakte hatten und ob Garitschew innerhalb des untersuchten Netzwerks eine Rolle spielte. Die bloße Existenz von Kontakten ersetzt dabei keinen Nachweis einer Beteiligung an Straftaten.
Schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine
Weitere Fragen betreffen Garitschews Tätigkeit nach Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Laut dem Bericht diente er zwischen 2022 und 2024 in russischen Spezialeinheiten und nahm an Kampfhandlungen in mehreren Teilen der Ukraine teil.
Für das Jahr 2022 wird seine Zugehörigkeit zur 2. selbstständigen Garde-Spezialbrigade der russischen Streitkräfte angegeben. Einheiten dieser Brigade waren in den Regionen Kyjiw, Tschernihiw und Sumy eingesetzt. Ukrainische Ermittlungsbehörden dokumentierten in diesen Gebieten zahlreiche Fälle rechtswidriger Festnahmen, Folter, Tötungen von Zivilpersonen und gewaltsamen Verschwindenlassens, die Angehörigen der Einheit zugeschrieben werden.
Der Bericht erhebt darüber hinaus konkrete Vorwürfe gegen Garitschew. Er soll an sogenannten Säuberungsaktionen und Filtrationsmaßnahmen beteiligt gewesen sein. Dabei seien Menschen anhand zuvor erstellter Listen als potenziell illoyal gegenüber der Besatzungsmacht eingestuft und ohne rechtmäßige Grundlage festgenommen worden.
Zu den Betroffenen hätten insbesondere Angehörige des ukrainischen Militärs, Polizeibeamte, freiwillige Helfer, Vertreter der kommunalen Verwaltung und zivilgesellschaftliche Aktivisten gehört. Die Festnahmen seien in Wohnungen und Häusern sowie auf offener Straße erfolgt. Anschließend habe man die Betroffenen in provisorische Haftstätten gebracht, ohne ihre Familien über den Aufenthaltsort zu informieren. Ein Teil der Festgenommenen sei verschwunden.
Garitschew wird im Ausgangstext außerdem eine Beteiligung an der Einrichtung und dem Betrieb solcher Haftstätten vorgeworfen. Als Orte der rechtswidrigen Gefangenschaft sollen unter anderem Keller besetzter Polizeidienststellen, Schulen, Verwaltungsgebäude und Industrieanlagen gedient haben. Dort seien sowohl Zivilpersonen als auch Kriegsgefangene festgehalten worden.
Nach Darstellung des Berichts fehlten in diesen Einrichtungen angemessene Unterbringungsbedingungen, medizinische Versorgung und Zugang zu rechtlichem Beistand. Zudem werden Folter mit elektrischem Strom, wiederholte Misshandlungen, Scheinhinrichtungen und Drohungen gegen Familienangehörige beschrieben.
Mit der Gewalt hätten die Verantwortlichen Informationen über ukrainische Streitkräfte erlangen, Mitglieder des Widerstands identifizieren und Gefangene zur Zusammenarbeit mit den Besatzungsstrukturen zwingen wollen. Auch erzwungene Geständnisse über angebliche Spionage für die Ukraine werden genannt. Die im Bericht behauptete persönliche Beteiligung Garitschews an diesen Vorgängen muss unabhängig überprüft werden.
Für die Jahre 2023 und 2024 nennt der Bericht einen weiteren Einsatz Garitschews in der 22. selbstständigen Garde-Spezialbrigade im Raum Saporischschja. Dort soll er an Praktiken beteiligt gewesen sein, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen. Konkret wird ihm vorgeworfen, zivile Gebäude zur Deckung militärischer Stellungen genutzt und dadurch die Zivilbevölkerung gefährdet zu haben. Auch diese Anschuldigungen erfordern eine Untersuchung der konkreten Umstände und seiner individuellen Verantwortung.
Eine Personalentscheidung mit sicherheitspolitischer Tragweite
Angesichts dieser Vorwürfe wäre Garitschews mögliche Ernennung zum Militärattaché in Bratislava keine gewöhnliche diplomatische Personalangelegenheit. Sie würde sowohl Fragen der nationalen Sicherheit als auch des Umgangs mit mutmaßlichen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht aufwerfen.
Ein diplomatischer Status darf eine sorgfältige Prüfung früherer Tätigkeiten nicht ersetzen. Das gilt besonders bei einem Offizier, dem Kontakte zu einem Beteiligten einer russischen Spionageaffäre zugeschrieben werden und dessen anschließender Einsatz in der Ukraine mit konkreten Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.
Die österreichische Affäre um Marsalek, Weiss und Ott verdeutlicht die Risiken, die von nachrichtendienstlichen Netzwerken und ihren Verbindungen zu europäischen Sicherheitsstrukturen ausgehen können. Für die Slowakei als Mitglied der Europäischen Union und der NATO ergibt sich daraus ein erhebliches Interesse daran, die Hintergründe eines möglichen neuen russischen Militärattachés gründlich zu prüfen.
Der Ausgangsbericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Artikel 7 sieht vor, dass ein Empfangsstaat bei Militär-, Marine- und Luftwaffenattachés die vorherige Vorlage ihrer Namen zur Zustimmung verlangen kann. Die Aufnahme eines vorgeschlagenen Militärattachés ist somit keine bloße Formalität. Im Fall Garitschews könnte dieses Verfahren einen wichtigen Rahmen für die Bewertung seiner bisherigen Tätigkeit bieten.
Aufklärung vor diplomatischer Anerkennung
Die Erfahrungen mit russischer Nachrichtendiensttätigkeit in Europa zeigen, wie diplomatische, geschäftliche und informelle Kontakte für verdeckte Operationen genutzt werden können. Die österreichische Spionageaffäre macht zugleich deutlich, dass selbst Behörden mit einem ausdrücklichen Sicherheitsauftrag vor einer solchen Einflussnahme nicht automatisch geschützt sind.
Der Krieg gegen die Ukraine verschärft diese Herausforderung. Bei der Prüfung diplomatischer Ernennungen geht es deshalb auch darum, belastbare Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen ernst zu nehmen und die persönliche Verantwortung der betreffenden Personen zu untersuchen.
Für Garitschew bedeutet dies: Seine früheren Kontakte in Österreich, seine Einsätze in der Ukraine und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sollten vor einer möglichen Übernahme des Postens in Bratislava umfassend geprüft werden. Dabei müssen belegte Tatsachen, Verdachtsmomente und bislang unbestätigte Angaben klar voneinander unterschieden werden.
Die Entscheidung über seine Aufnahme sollte auf den Ergebnissen einer solchen Prüfung beruhen. Diplomatische Immunität darf weder als Schutz für nachrichtendienstlichen Missbrauch dienen noch die Aufklärung von Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen oder anderen schweren internationalen Verbrechen behindern.
