Die Diskussion um die Zukunft der Leerstandsabgabe in der Steiermark hat an Intensität gewonnen. Während einige Gemeinden diese Maßnahme als essentielles Instrument zur Belebung des Wohnungsmarktes betrachten, äußern andere Kritik hinsichtlich des bürokratischen Aufwands.
BEZIRK LEOBEN. Um dem „Ausbluten“ ländlicher Gemeinden entgegenzuwirken, ermöglicht das Land Steiermark den Kommunen, eine Leerstandsabgabe zu erheben. Aktuell wird das Gesetz jedoch erneut auf den Prüfstand gestellt. Darüber berichtet Welt Stimme.
Ein Rundruf im Bezirk Leoben zeigt ein gespaltenes Bild im Umgang mit leerstehenden Wohnungen. Die Meinungen reichen von der strikten Einhebung des Höchstsatzes bis hin zur Ablehnung der Abgabe als bürokratische Last.
„Ständige Kurswechsel entwerten Arbeit“
Eine Schlüsselrolle in der Debatte spielt der Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner, auch Landesvorsitzender des Österreichischen Städtebundes. Seit der Einführung der Abgabe zu Beginn des Jahres 2024 hat die Stadt Leoben rund 51.000 Euro an Einnahmen erzielt.
Wallner sieht in der Abgabe nicht nur eine Einnahmequelle, sondern warnt vor den Konsequenzen eines möglichen Rückzugs: „Die Einführung war mit einem enormen organisatorischen Aufwand verbunden. Wir mussten technische Systeme aufbauen und tausende Verfahren prüfen.“ In Leoben wurden über 3.000 Fälle erfasst. „Ständige Kurswechsel würden den enormen Verwaltungsaufwand der Städte völlig entwerten. Wenn Gemeinden Instrumente zur Wohnraumpolitik erhalten, müssen diese auch verlässlich gelten“, betont Wallner.
Ähnlich äußert sich der Bürgermeister von Trofaiach, Mario Abl. Seine Stadt erhebt den Maximalsatz von zehn Euro pro Quadratmeter, was in den letzten Jahren konstante Einnahmen zwischen 12.000 und 13.000 Euro jährlich sicherstellte. Abl setzt sich für eine Evaluierung der gegenwärtigen Regelung ein: „Wir könnten dazu auch einigen Input aus der Praxis einbringen!“ Zudem stehen in Trofaiach strittige Vorschreibungen für Genossenschaften in Höhe von rund 120.000 Euro aus.
Finanzielle Not macht jeden Euro wertvoll
Besonders kleinere Gemeinden und „Abgangsgemeinden“ sind auf die Erlöse aus der Abgabe angewiesen. In Eisenerz wird eine Abgabe von fünf Euro pro Quadratmeter erhoben. Bürgermeister Thomas Rauninger betont die Wichtigkeit: „Als Abgangsgemeinde sind wir fast verpflichtet, diese Abgaben einzuheben. Wir haben die klare Vorgabe des Landes, jede Möglichkeit einnahmenseitig auszuschöpfen.“
In Radmer beläuft sich die jährliche Einnahme auf 3.500 bis 4.000 Euro, wie Bürgermeister Klaus Gottsbacher bestätigt: „Für uns ist jeder Euro wichtig, auch wenn die Identifizierung der Fälle sehr aufwendig ist.“ Marc Landl, Bürgermeister von Wald am Schoberpass, hebt hervor, dass die Einnahmen aus der Leerstandsabgabe einen entscheidenden Anteil am Haushaltsbudget haben: „Eine Abschaffung wäre Wahnsinn.“
„Aufwand steht in keinem Verhältnis“
Im Gegensatz dazu stehen Gemeinden wie Niklasdorf und Vordernberg, die die Abgabe nicht eingeführt haben. Der Bürgermeister von Trabochen, Martin Schuchaneg, möchte die Diskussion über die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe weiter beobachten, bevor er eine Entscheidung trifft. Bürgermeister Mario Angerer von Kalwang hat bewusst auf die Einführung verzichtet: „Die Regelung hat zu viele Ausnahmen. Sinnvoller wäre es, die Benachteiligung der Steiermark im Finanzausgleich zu beseitigen, anstatt bürokratische Abgaben zu schaffen.“
Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Andreas Kühberger aus Mautern zeigt sich verwundert über die landesweite Debatte zur Abschaffung: „Die Einhebung ist ohnehin freiwillig. Für viele Gemeinden – vor allem in Tourismusregionen – ist das viel Geld.“
Die in Leoben geführte Diskussion verdeutlicht deutlich: Solange das Land keine Lösungen für die kommunalen Finanzlücken bietet, wird der Widerstand gegen die Abschaffung der Leerstandsabgabe in jenen Gemeinden, die auf jede Einnahmequelle angewiesen sind, groß bleiben.
