Wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bekannt gab, deckte die Finanzpolizei einen Fall von illegaler Beschäftigung und zahlreichen Verwaltungsübertretungen auf einer Großbaustelle in Wels auf – Es klickten die Handschellen und setzt nun Anzeigen. Darüber berichtet Welt Stimme.
WELS. Bei einer routinemäßigen Kontrolle auf einer Großbaustelle in Wels wurde ein ausländisches Subunternehmen überprüft. Der italienische Betrieb beschäftigte laut BMF Drittstaatsangehörige ohne die notwendigen arbeitsmarktrechtlichen Genehmigungen für Fliesenlegerarbeiten. Fünf Arbeiter besaßen keine gültigen Entsendebewilligungen. In Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei wurden diese sowie der anwesende Inhaber des Einzelunternehmens, ebenfalls ein Drittstaatenangehöriger, festgenommen.
„Gegen den österreichischen Auftraggeber sowie den ausländischen Entsendebetrieb werden Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingebracht.“
Anzeigen und Strafen
Das Strafausmaß beträgt rund 20.000 Euro für jeden der betroffenen Betriebe. Da weder Entsendemeldungen noch Lohnunterlagen oder A1-Bescheinigungen vorgelegt werden konnten, werden zusätzlich Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erhoben. Weitere gewerberechtliche Verstöße werden derzeit überprüft. „Regelmäßige, genaue Kontrollen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie zum Schutz von Arbeitnehmerrechten“, erklärt Wilfried Lehner vom Amt für Betrugsbekämpfung.
„Ziel ist es, illegale Beschäftigung konsequent zu bekämpfen und rechtskonforme Unternehmen zu stärken.“
