Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Novelle des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes beschlossen. Damit wird – laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – „die österreichweit strengste Sozialhilfe weiter verschärft“. Darüber berichtet Welt Stimme.
NÖ. Ziel sei es, Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung zu sichern und Missbrauch konsequent zu verhindern. Die Regierungsvorlage wird nun an den Landtag übermittelt; das neue Gesetz soll nach Beschlussfassung am 20. November mit Jänner 2026 in Kraft treten.
Mikl-Leitner: „Hilfe nur für jene, die sie wirklich brauchen“
„In Niederösterreich helfen wir einander, wenn jemand in Not geraten ist – dafür ist die Sozialhilfe da. Und zwar nur dafür“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wir schützen unser Sozialsystem vor Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialhilfe, damit Hilfe auch künftig bei jenen ankommt, die sie wirklich brauchen.“ Niederösterreich stehe für eine Sozialpolitik mit Hausverstand, in der Arbeitsleistung sich immer mehr lohnt als der Bezug von Sozialleistungen.
Strengere Regeln bei Arbeitsverweigerung
Künftig müssen Sozialhilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die eine zumutbare Arbeit, gemeinnützige Tätigkeit oder einen Deutschkurs ablehnen, mit Kürzungen ihrer Sozialhilfe rechnen. Diese wird mindestens für drei Monate halbiert; bei jeder weiteren Pflichtverletzung verlängert sich die Kürzung um vier Wochen. Nach einer vollständigen Streichung gilt eine Wartefrist von sechs Monaten, bevor erneut Anspruch besteht.
Härtere Konsequenzen bei Missbrauch
Auch beim Sozialhilfebetrug verschärft Niederösterreich die Maßnahmen. Wer falsche Angaben macht oder Einkommen und Vermögen verschweigt, muss künftig mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro rechnen – doppelt so viel wie bisher. Wird die Strafe nicht bezahlt, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Beispielrechnungen zeigen, dass sowohl bei Arbeitsverweigerung als auch bei Falschangaben künftig deutlich härtere Sanktionen greifen.
