Industriellenvereinigung OÖ äußert Unzufriedenheit mit Bundesregierung
Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) hat sich kritisch zur Bundesregierung geäußert. Laut einer Umfrage unter 150 CEOs und Eigentümern anlässlich der Vollversammlung findet eine Mehrheit von 83 Prozent der Befragten die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition unzufriedenstellend. IV OÖ-Präsident Thomas Bründl bezeichnete das neu präsentierte Doppelbudget als nicht zielführend zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation.
Bründl hebt hervor, dass die staatlichen Interventionen in die Wirtschaft zugenommen haben. Er sieht Maßnahmen wie Preisbremsen, Förderungen und neue Regulierungen als unzureichende Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen. Er fordert ein „Mehrwertpaket“ von der Politik, das Anreize für Bürger schaffen soll. Im Doppelbudget der Bundesregierung vermisst die IV OÖ entsprechende Vorschläge. Zudem kritisiert Bründl die wachsende Kluft zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben und merkt an, dass die Regierung die Probleme auf die Zeit nach 2029 verschiebe. Insbesondere die Regulierung aus Brüssel und Wien wird als Übermaß empfunden, da zusätzliche Regularien trotz des Abbaus von Bürokratie hinzukommen.
IV-Chefökonom Christian Helmenstein ergänzt, dass die Politik in Bezug auf wichtige Reformen, wie die Pensions- und Gesundheitsreform sowie die Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Ländern, versage. Positiv bewertet er, dass die österreichische Wirtschaft nicht in eine Rezession oder Stagnation zurückfallen werde, das Wachstum jedoch moderat ausfallen dürfte.
In Zusammenarbeit mit IV OÖ hat Helmenstein eine regional differenzierte Wachstumsstrategie für Oberösterreich entwickelt, die in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Diese Strategie beinhaltet Vorschläge zur Automatisierung, wie „Dunkelfabriken“ ohne Personal, sowie zur Nutzung von Geothermie für eine ganzjährige Obst- und Gemüseproduktion.
Dringlichkeit wettbewerbsfähiger Energiepreise
IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Energiepreise für das exportorientierte Bundesland Oberösterreich. Kritisch äußert er sich zur angestrebten Klimaneutralität in Österreich bis 2040, welche zehn Jahre früher als im Rest der Europäischen Union angestrebt wird. Haindl-Grutsch warnt, dass dies erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen und bis zu 30.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Für die Energiewende sind zudem „Kostenwahrheit“ und eine Berücksichtigung der Gesamtsystemkosten erforderlich. Die Integration von volatiler Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik bringt zusätzlich Systemkosten von bis zu 45 Milliarden Euro bis 2040 mit sich.
Einordnung
Die Unzufriedenheit der IV OÖ deutet auf weitreichende Probleme in der Wirtschaftspolitik hin. Mangelnde Reformen und übermäßige Regulation könnten die Wettbewerbsfähigkeit und das zukünftige Wachstum Oberösterreichs beeinträchtigen. Die Forderung nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen unterstreicht die Dringlichkeit für einen nachhaltigen Rahmen, um die Exporte zu sichern.
