Haushaltssperre in Graz verhängt
GRAZ. Die Stadt Graz hat wegen ihrer angespannten Finanzlage eine allgemeine Haushaltssperre verhängt. Dies wurde am Mittwoch in einem E-Mail der Finanzdirektion an die politischen Büros und die Amtsleitung mitgeteilt.
Die Sperre umfasst die Aussetzung der Bearbeitung neuer Förderanträge sowie eine Bestellsperre bis zum 10. September. Grund für diese Maßnahmen sind nach Angaben der Finanzdirektion „klar negative Trends“ in der Liquiditätsplanung für das restliche Jahr 2026. Nach dem 10. September werden Bestellungen nur noch genehmigt, wenn sie für gesetzliche Aufgaben oder den laufenden Betrieb notwendig sind und individuell geprüft werden.
Zahlungen für bestehende Förderungen gewährleistet
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sieht die Haushaltssperre als nicht ungewöhnlich an. Alle bestehenden Förderverträge bleiben weiterhin gültig und werden ausgezahlt. Die Sperre sei notwendig aufgrund von Änderungen auf Landesebene, die zu unvorhergesehenen Ausgaben führen. Mit dieser Maßnahme wolle man eine unvorhergesehene Ausgabenspitze überstehen.
Opposition äußert Kritik
Die Grazer Neos äußerten Bedenken und Fraktionsvorsitzende Verena Garber bezeichnete die Haushaltsauflage als Warnsignal. Sie betonte, dass die finanzielle Krisensituation nun auch den laufenden Betrieb der Stadt beeinträchtige. Transparenz über die aktuelle Liquiditätslage müsse unverzüglich geschaffen werden.
Die SPÖ fordert ebenfalls Aufklärung. Finanzsprecherin Daniela Schlüsselberger bezeichnete die Haushaltssperre als „finanzielles Alarmsignal“ und betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans der Stadtregierung. Sie warnte vor Einsparungen bei zentralen Dienstleistungen, da dies nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten gehen dürfe.
Einordnung
Die Haushaltssperre führt zu Einschränkungen bei neuen Ausgaben und könnte wichtige Projekte und Dienstleistungen der Stadt gefährden. Diese Entwicklungen machen die angespannte finanzielle Situation Greifs deutlich und erfordern dringende Maßnahmen und Transparenz seitens der Stadtregierung.
