Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte sich in der ORF-Pressestunde Fragen zum Budget für Österreich.
ÖSTERREICH. Österreich weist für das Jahr 2025 ein Defizit von 14,4 Milliarden Euro auf, was 3,7 Milliarden Euro weniger ist als zuvor prognostiziert. Diese positive Entwicklung gibt der Bundesregierung Anlass zur Erleichterung und sogar dazu, sich nach der Veröffentlichung der Budgetzahlen fast selbst zu gratulieren. Was diese überraschenden Zahlen für Österreich bedeuten, erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der ORF-Pressestunde. Darüber berichtet Welt Stimme.
Über Aufschwung und Kritik
Auf die Frage nach dem neuen finanziellen Spielraum für die Regierung meinte Stocker schmunzelnd: „Ich freue mich, dass wir heuer den Wendepunkt zum Aufschwung sehen.“ Das Defizit konnte im Vergleich zu 2024 um 25 Prozent gesenkt werden.
Stocker nutzte die Gelegenheit, die Regierung zu loben, die seit ihrer Angelobung regelmäßig Kritik ausgesetzt ist. „Wird man es überhaupt schaffen, ein Budget vorzulegen? Wir haben ein Doppelbudget vorgelegt. Wird es die Regierung überhaupt schaffen, dieses einzuhalten? Wir haben es sogar übererfüllt,“ sagte er.
Die aktuellen Zahlen sind jedoch noch nicht definitiv, da die Finanzlage der Länder und Gemeinden erst im März veröffentlicht wird. Stocker ist sich sicher, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht.
Lebensmittel und Billigstrom
Stocker wies auf mutige finanzpolitische Entscheidungen hin, wie die gesunkenen Mehrwertsteuern auf ausgewählte Lebensmittel. Die Einsparungen für Haushalte betragen lediglich rund 100 Euro pro Jahr, während der Staat dafür 400 Millionen Euro ausgibt.
Er bezeichnet diese Maßnahme lediglich als kleinen Schritt, sieht jedoch in Kombination mit weiteren Richtlinien, wie dem Billigstromgesetz, eine signifikante Entlastung für die Bevölkerung.
Die nächsten Schritte für die Österreicherinnen und Österreicher beinhalten laut Stocker keine Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern, da diese Kapital aus Österreich abziehen würden.
Nur noch Basisversorgung für Asylwerbende?
Fix geplant sind Reformen im Gesundheitssystem. Die langen Wartezeiten müssten verkürzt und die Struktur vereinfacht werden. „Alle Stakeholder müssen sich im Dienst des Patienten stellen,“ forderte Stocker.
Der Diskurs über Gesundheit könne den Aspekt der Gastpatienten nicht ignorieren. Er kritisierte, dass Asylwerbende sofort umfassend behandelt werden, während Österreicher aus anderen Bundesländern als Gastpatienten gelten. Stocker bestätigte, dass die Behandlung „patientenorientiert und gerecht“ sein müsse.
Er plädiert für ein System der Basisversorgung, wie es in Deutschland existiert. Akutfälle sollten behandelt werden, während nicht dringende Leistungen nicht sofort zur Verfügung stehen müssten. Den damit verbundenen Bürokratieaufwand hält er für ein schwaches Argument, da die künstliche Intelligenz große Entbürokratisierungspotenziale biete.
