Ungarn beschränkt Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat eine Regierungsverordnung erlassen, die den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern einschränkt. Die Verordnung trat sofort in Kraft und wurde in der Nacht auf Samstag im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht.
Magyar, der seit dem 9. Mai im Amt ist, setzt damit ein Wahlversprechen um. Er begründet die Maßnahme damit, dass mehr Ungarn in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, um einer Lohndiskussion vorzubeugen, die durch ausländische Arbeitskräfte ausgelöst werden könne. Schätzungen zufolge arbeiten rund 90.000 Nicht-EU-Arbeitnehmer in Ungarn, was etwa zwei Prozent der Beschäftigten ausmacht. Die meisten von ihnen stammen aus Ländern wie den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien und sind in der Bauwirtschaft sowie in der Automobilindustrie aktiv.
Die neue Regelung betrifft ausschließlich die vereinfachte Gastarbeiterregelung, die während der Amtszeit von Viktor Orban eingeführt wurde und eine schnelle Rekrutierung über Vermittlungsagenturen erlaubte. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, jedoch ist unklar, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Dies stellt keinen vollständigen Stopp für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen dar, sondern bezieht sich nur auf die genannten Regelungen.
Industrie- und Arbeitgeberverbände kritisieren jedoch, dass viele Branchen in Ungarn unter einem Arbeitskräftemangel leiden. Magyar hatte im Wahlkampf auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Beschäftigung von Ungarn in der Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig institutionelle Strukturen zu reformieren.
Einordnung
Die Maßnahme könnte signifikante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Ungarn haben, indem sie die Rekrutierung von dringend benötigten Arbeitskräften erschwert. Dies könnte zu einem verstärkten Druck auf die Löhne führen, während gleichzeitig die Integration ungarischer Arbeitnehmer gefördert werden soll, was einen Umdenkprozess im Arbeitsmarkt zur Folge haben könnte.
