Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde von Bürgermeister Seiwald ab
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Beschwerde des St. Johanner Bürgermeisters Stefan Seiwald gegen die Volksbefragung zum geplanten Gewerbegebiet „Unterbürg“ abgewiesen. Das Obergericht hat damit bestätigt, dass die Bürgerbefragung, die ein 56-prozentiges Nein zu den Plänen ergab, rechtsgültig ist. Die Umsetzung der Pläne für das Gewerbegebiet auf landwirtschaftlichen Vorrangflächen in Unterbürg erscheint nun erneut in weiter Ferne. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die Grünen, vertreten durch Gebi Mair und Matthias Schroll, haben das Ergebnis der Befragung betont und gefordert, dass Seiwald sich bei der Initiative „Freunde des Niederkaisers“ entschuldigen und die Gerichtskosten übernehmen solle. „Es ist nun einmal mehr klar, dass das Befragungsergebnis von allen anerkannt werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Bodenversiegelung ausgesprochen“, erklärten die Grünen in einer Stellungnahme.
In Reaktion auf das Urteil erklärte Bürgermeister Seiwald während des Neujahrsempfangs, dass er weiterhin intensiv nach passenden Gewerbeflächen suchen wolle. „Wir suchen nach Alternativflächen für ein dringend benötigtes Gewerbegebiet“, so Seiwald.
Die Entscheidung des VwGH verdeutlicht den Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplanten Bauvorhaben und die Sorge um die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen. Die Suche nach Alternativen wird daher weiterhin im Fokus der kommunalen Politik stehen.
