EU beschränkt Stahlimporte: Wirtschaftskammer fordert weitere Maßnahmen
Die Europäische Union hat beschlossen, die zollfreie Einfuhr von Stahl drastisch zu halbieren, was eine direkte Reaktion auf die Ankündigungen der USA darstellt. Die Wirtschaftskammer Österreichs hat diesen Schritt begrüßt, gleichzeitig jedoch zusätzliche Maßnahmen gefordert. Darüber berichtet Welt Stimme.
Am Dienstag, dem 7. Oktober, gab EU-Industriekommissar Stephane Sejourne bekannt, dass künftig nur noch halb so viel Stahl ohne Zoll auf den EU-Markt gelangen werde. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die österreichische Stahl- und Aluminiumindustrie alarmiert reagiert.
Die Wirtschaftskammer warnt vor den Bedrohungen, die unfaire Handelspraktiken, globale Überkapazitäten und hohe Energiepreise für die Branche in Österreich darstellen. In einer Mitteilung wird betont, dass die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission, die zollfreien Stahlimporte um 50 Prozent zu reduzieren und einen entsprechenden Zoll zu erheben, wichtige erste Schritte seien. „Doch das reicht nicht. Es fehlen noch etliche dringend notwendige Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit die energieintensive Stahlindustrie in Europa überleben kann“, so Fachverbandsobmann Henckel-Donnersmarck.
„Können chinesische Kapazitäten nicht aufnehmen“
Die Vertreter der Industrie sehen die österreichische Stahl- und Aluminiumindustrie in akuter Gefahr und fordern wirksame Schutzmaßnahmen für diese strategisch wichtigen Sektoren. Dazu gehört eine Anpassung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), auch „CO2-Zoll“ genannt. Diesbezüglich wird eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf stahl- und aluminiumintensive nachgelagerte Produkte sowie die Einbeziehung von EU-Exporten in Drittländer gefordert. Zudem sollen bekannte Schlupflöcher geschlossen werden.
Die Industrie fordert außerdem eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten, um Unternehmen Investitionen in umweltfreundliche Produktionsanlagen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Importzölle auf das Niveau der USA und Kanadas angehoben werden, da die EU als einziger freier Markt die umfangreichen chinesischen Überkapazitäten – prognostiziert über 600 Millionen Tonnen im Jahr 2024 und mehr als 720 Millionen Tonnen bis 2027 – nicht aufnehmen kann.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Vermeidung von Schrottabflüssen aus der EU. „Für Österreich ist Schrott ein strategischer Rohstoff für die klimafreundliche Produktion. Die Kreislaufwirtschaft hat gerade für die Stahl- und Aluminiumindustrie hohe Bedeutung, da Ressourcen geschont und Emissionen vermieden werden. Wenn Betriebe keinen bezahlbaren Schrott mehr bekommen, gefährdet das Investitionen, Klimaziele und Arbeitsplätze. Wir brauchen daher dringend wirksame Maßnahmen gegen den Abfluss von Schrott aus Europa“, so Roman Stiftner, Geschäftsführer der WKÖ-Fachverbände Bergbau-Stahl und NE-Metallindustrie, abschließend.
