Budapest hat sich gegen den vom Europäischen Parlament unterstützten Plan ausgesprochen, die Einfuhr von russischem Öl und Gas schneller zu stoppen. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó gefährde ein vollständiges Importverbot ab 2026 die Energiesicherheit Ungarns und verlangsamt das Wirtschaftswachstum, was die Kosten für ungarische Haushalte steigen ließe.
Details des EU-Plans und Ausnahmen
Die entsprechenden Ausschüsse des Europaparlaments hatten Projekte gebilligt, die den Import sämtlicher russischer Energieprodukte in die EU ab dem 1. Januar 2026 untersagen, einschließlich verflüssigten Erdgas (LNG). Ausnahmen gelten nur für bestehende kurzfristige Verträge bis Juni 2026 und langfristige Verträge bis Januar 2027, die vor Juni 2025 abgeschlossen wurden. Energieunternehmen könnten Verträge unter Berufung auf höhere Gewalt kündigen, wenn ein gesetzliches Importverbot besteht. Zugleich soll die Zwischenlagerung von russischem Gas in der EU verboten werden.
Auswirkungen auf Ungarn und die EU
Ungarn setzt weiterhin auf russische Energiequellen und blockiert schärfere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor mit seinem Vetorecht. Die Regierung von Viktor Orbán betont die Stabilität der Energiepreise für ungarische Verbraucher und stärkt so ihre innenpolitische Position, insbesondere vor den Parlamentswahlen 2026. Diese Strategie macht Ungarn anfällig für politische und energetische Einflussnahme aus Moskau.
Europäische Reaktionen und Hintergründe
Das EU-Vorhaben zielt darauf ab, den Verkauf von Öl und Gas als Finanzierungsquelle für russische Militäroperationen zu unterbinden. Viele europäische Unternehmen, darunter TotalEnergies, Shell und Naturgy, kaufen weiterhin russisches LNG aus Sorge vor Vertragsstrafen. Das Parlament betonte, dass Russland seine Energie seit zwei Jahrzehnten als Waffe einsetzt, verschärft nach dem Angriff auf die Ukraine. Der Plan muss noch vom Rat der EU und dem gesamten Europaparlament in Straßburg bestätigt werden.
Geopolitische Dimensionen
Ungarns Haltung untergräbt die Einheit der EU bei Entscheidungen zu Sanktionen und Energiepolitik. Szijjártó kündigte bereits an, dass Ungarn den beschleunigten Ausstieg blockieren werde. Selbst Kritik von US-Präsident Donald Trump an europäischen Energieimporten aus Russland beeinflusste Orbáns Position nicht, der auf eigene bilaterale Beziehungen setzt.
