Ungarns Premierminister Viktor Orban hat angekündigt, dass Budapest nach Wegen sucht, die neuen US-Sanktionen gegen russische Ölgesellschaften zu umgehen. Wie Reuters am 24. Oktober berichtete, erklärte Orban, er habe die Situation mit dem ungarischen Energiekonzern MOL besprochen. „Wir arbeiten daran, wie wir diese Sanktionen umgehen können“, sagte der Regierungschef. Die Sanktionen wurden von US-Präsident Donald Trump eingeführt, um Moskau zu einem Friedensabkommen im Krieg gegen die Ukraine zu bewegen.
Neue US-Maßnahmen gegen russische Energieunternehmen
Die Sanktionen betreffen die führenden russischen Ölproduzenten Lukoil und Rosneft sowie deren Tochtergesellschaften. Sie sehen vor, dass alle Vermögenswerte und Eigentumsinteressen dieser Firmen in den USA oder unter Kontrolle amerikanischer Personen eingefroren werden. Zudem werden Unternehmen blockiert, die zu mehr als 50 % im Besitz der sanktionierten Gesellschaften sind. Ohne spezielle Lizenz sind sämtliche Transaktionen mit diesen Akteuren für US-Firmen und Bürger verboten.
Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl
Die Raffinerien von MOL in Ungarn und der Slowakei mit einer Jahreskapazität von 14,2 Millionen Tonnen Öl sind stark von russischen Lieferungen über die Pipeline „Druschba“ abhängig. MOL bezieht jährlich rund 5 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland – mehr als 400 000 Tonnen pro Monat. Bereits im Vorjahr kam es zu Versorgungsproblemen, nachdem die Ukraine Sanktionen gegen Lukoil verhängt hatte. Trotz wiederholter Appelle aus Brüssel hat Budapest bislang keine ernsthaften Schritte zur Diversifizierung seiner Energiequellen unternommen.
Politische und wirtschaftliche Motive Orbans
Orban hält an seiner energiepolitischen Linie fest, die auf günstige russische Importe setzt. Diese Strategie ermöglicht es seiner Regierung, Energiepreise im Inland stabil zu halten und politische Unterstützung zu sichern, macht das Land jedoch zunehmend abhängig vom Kreml. Vor den Parlamentswahlen 2026 nutzt Orban den Zugang zu billigem Öl und Gas, um soziale Stabilität zu demonstrieren, während die oppositionelle Partei „Tisza“ an Zustimmung gewinnt.
Spannungen mit den USA und der EU
Bereits im September hatte Präsident Trump Orban aufgefordert, den Kauf russischer Energie einzustellen. Außenminister Péter Szijjártó wies dies zurück und bezeichnete Russland als „verlässlichen Partner“. Obwohl Ungarn über den kroatischen Pipelinekorridor „Adria“ Zugang zu Alternativrouten über den Terminal Omišalj verfügt, nutzt Budapest diese Möglichkeit nur eingeschränkt. Diese Haltung vertieft die politische Isolation Ungarns in der EU und schwächt die gemeinsame Front Europas gegenüber Moskau.
