EU importierte weiter Waren im Milliardenwert
Trotz des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Europäische Union auch 2024 weiterhin Waren aus Russland im Gesamtwert von rund 35 Milliarden Euro eingeführt. Dies geht aus dem Papier „Handel für Sicherheit“ hervor, das am 7. November 2025 von Deutschland, Finnland, Schweden, Lettland, Litauen, Estland und Polen vorgestellt wurde (Radio Svoboda). Die beteiligten Länder fordern zusätzliche sektorale Zölle, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und Belarus schrittweise abzubauen.
Fokus auf Energie, Metalle und Chemie
Laut dem Dokument entfallen die meisten Importe aus Russland auf Energie, Metalle und chemische Erzeugnisse. Besonders stark betroffen sind Öl, Gas, Stahl, Düngemittel sowie Nickel und Aluminium. Auch Belarus bleibt ein bedeutender Lieferant von Düngemitteln und chemischen Produkten. Daher sollen die vorgeschlagenen neuen Handelszölle auch für Minsk gelten.
Die Initiatoren betonen, dass Europa seine Bezugsquellen für strategische Rohstoffe diversifizieren müsse. So sollen russische Lieferungen durch Importe aus den USA, Kanada, Israel oder Jordanien ersetzt werden, um die Abhängigkeit zu verringern und europäische Hersteller zu stärken.
Handel als sicherheitspolitisches Risiko
Der Handel mit Russland verschafft dem Kreml weiterhin hohe Einnahmen und unterstützt damit indirekt seine Kriegswirtschaft. Die Abhängigkeit der EU von russischer Energie, Stahl und Chemieprodukten gefährdet ihre strategische Unabhängigkeit und macht sie anfällig für politischen Druck aus Moskau. Obwohl bereits zahlreiche Sanktionspakete beschlossen wurden, bleiben zentrale Wirtschaftsbereiche unberührt, was Russland weiterhin stabile Einnahmequellen sichert.
Politische Dynamik und strategischer Wandel
Das Papier ist zwar nicht rechtsverbindlich, zeigt jedoch den wachsenden Willen einiger Mitgliedstaaten, entschlossener zu handeln. Neue Handelszölle würden die finanziellen Spielräume Moskaus einschränken und zugleich europäische Industrien schützen. Anders als Sanktionen könnten solche Maßnahmen auch ohne Einstimmigkeit im EU-Rat beschlossen werden, was ihre Umsetzung erleichtert.
Die Initiative spiegelt ein Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik wider: Handel wird zunehmend als sicherheitspolitisches Instrument verstanden. Eine stärkere Kontrolle der Importe soll nicht nur die wirtschaftliche Resilienz der EU fördern, sondern auch ihre Fähigkeit, auf geopolitische Bedrohungen geschlossen zu reagieren.
