Die russische Präsidialadministration und die Führung der Partei Einiges Russland haben den Regionen nach Angaben von RBC bereits vor der für den 18. bis 20. September 2026 geplanten Wahl zur Staatsduma Zielwerte vorgegeben. Demnach sollen die Wahlbeteiligung landesweit bei etwa 50 Prozent und der Stimmenanteil für Einiges Russland bei rund 55 Prozent liegen. Für einzelne Regionen gelten eigene Vorgaben.
Damit kennen die Gouverneure noch vor Beginn der Abstimmung die Ergebnisse, die von ihren Gebieten erwartet werden. Die Angaben sind Teil einer politischen Vorbereitung, bei der die Zusammensetzung der künftigen Duma in wesentlichen Punkten bereits vor der Öffnung der Wahllokale beeinflusst wird.
Nur zehn Parteien auf dem Bundeswahlzettel
Nach der Streichung der Liste der Partei Jabloko verbleiben auf dem föderalen Stimmzettel für die Wahl 2026 zehn Parteien. Zugleich wurden insgesamt 4436 Kandidatinnen und Kandidaten registriert. Die Zahl der zugelassenen Parteien und Bewerber beschreibt jedoch nicht allein das Ausmaß der politischen Konkurrenz.
Ein Teil der Opposition wurde in den vergangenen Jahren verboten, aus dem Land gedrängt oder von Wahlen ausgeschlossen. Politiker mit einer gegen den Krieg gerichteten Position sehen sich administrativem und strafrechtlichem Druck ausgesetzt. Nach Angaben des Russian Election Monitor waren bis zum Sommer 2026 insgesamt 32 Vertreter einer Partei auf unterschiedliche Weise von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen worden. 58 Politiker erhielten demnach Geldstrafen, gegen 13 wurden Strafverfahren eingeleitet. Zehn weitere wurden als „ausländische Agenten“ eingestuft.
Seit 2024 dürfen Personen mit dem Status eines „ausländischen Agenten“ nicht als Kandidaten registriert werden, solange dieser Status nicht aufgehoben ist. Damit kann bereits die rechtliche Einstufung eines Politikers den Zugang zur Wahl ausschließen.
Gerichtliche Entscheidung gegen Jabloko
Die Entfernung der föderalen Liste von Jabloko aus dem Wahlkampf erfolgte durch eine gerichtliche Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof Russlands entzog der Liste am 10. August 2026 auf Klage der Partei Rodina die Registrierung. Jabloko war damit die einzige registrierte Partei mit einer offen gegen den Krieg gerichteten Position, die nicht mehr an der föderalen Wahl teilnimmt.
Die Entscheidung zeigt nach Darstellung des vorliegenden Berichts, dass gerichtliche Verfahren auch gegen eine systemische Oppositionspartei eingesetzt werden können, um sie aus dem föderalen Wahlkampf zu entfernen. Die politische Auswahl erfolgt damit nicht erst am Wahltag, sondern bereits bei der Registrierung von Parteien und Kandidaten.
Verbindung von Partei und Staatsapparat
Einiges Russland tritt bei der Wahl nicht wie ein gewöhnlicher Wettbewerber auf. Die Partei ist eng mit der staatlichen Verwaltung verbunden. Von den 57 regionalen Gruppen wurden die meisten von amtierenden Oberhäuptern russischer Föderationssubjekte angeführt. Zu den Spitzenkandidaten gehören die Gouverneure Andrej Worobjow, Igor Kobsew, Denis Pasler, Dmitri Machonin und Wladimir Masur sowie der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.
In den Listen finden sich außerdem zahlreiche Bürgermeister, Bezirksleiter, Rektoren von Hochschulen, Chefärzte und Führungskräfte großer Unternehmen. Die Verbindung zwischen öffentlichen Ämtern und führenden Funktionen im Wahlkampf verschafft Einiges Russland einen administrativen und medialen Zugang, der anderen Parteien nicht in gleicher Weise zur Verfügung steht.
Regionale und kommunale Behörden können für die Organisation der Wahl auf Einrichtungen zurückgreifen, die von ihnen abhängig sind. Dazu zählen Schulen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Unternehmen, die wirtschaftlich oder organisatorisch an die Regionen gebunden sind. Nach den vorliegenden Angaben ermöglichen diese Strukturen eine zentralisierte Steuerung der Wahlbeteiligung auf Ebene von Gebieten und Organisationen.
Medienzugang und internationale Beobachtung
Die größten Fernsehsender stehen unter staatlicher Kontrolle. Ein erheblicher Teil des Informationsraums wird ebenfalls vom Staat geprägt. Bei früheren Wahlkämpfen stellte das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE fest, dass zwischen 70 und 90 Prozent der politischen Berichterstattung der föderalen Fernsehsender auf den Präsidenten und Vertreter der Staatsmacht entfielen.
Für die Wahl 2026 hat Russland keine vollwertige Beobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE eingeladen. Es wäre damit die dritte aufeinanderfolgende landesweite Abstimmung in Russland ohne eine internationale Beobachtung in diesem Umfang. Eine unabhängige internationale Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung ist dadurch nicht vorgesehen.
Die Abstimmung soll drei Tage dauern. Zusätzlich wird in 33 Regionen die elektronische Fernabstimmung eingesetzt. Das Verfahren könnte dort rund 48,4 Millionen Wahlberechtigte erreichen. Ohne eine umfassende internationale Beobachtung bleiben die Kontrolle der Aufbewahrung von Stimmzetteln und die Überprüfung des elektronischen Systems bei russischen staatlichen Stellen.
Abstimmung in besetzten Gebieten der Ukraine
Russland will seine Wahlverfahren auch auf die vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine anwenden. Dazu zählen die Krim und Sewastopol sowie besetzte Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine betrachtet dieses Vorgehen als unrechtmäßige Ausdehnung russischer Hoheitsgewalt auf ukrainisches Staatsgebiet.
In diesen Gebieten sind vorzeitige und mobile Abstimmungen, besondere Wahllokale sowie Einschränkungen bei der Veröffentlichung von Angaben zu Wahlkommissionen vorgesehen. Unter der Präsenz russischer Militär- und Sicherheitsstrukturen lässt sich nach den vorliegenden Angaben weder die Freiwilligkeit der Teilnahme noch die Richtigkeit der Ergebnisse unabhängig überprüfen.
Die Stimmen aus den besetzten Gebieten würden in das föderale Ergebnis einfließen. Von den 450 Sitzen der Staatsduma werden 225 über föderale Parteilisten vergeben. Stimmen aus diesen Gebieten könnten damit an der Verteilung der Hälfte der Mandate beteiligt sein. Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat bereits erklärt, dass sie ein solches Ergebnis und die auf dieser Grundlage gewählten Abgeordneten nicht anerkennen werde.
Die Kombination aus vorgegebenen regionalen Zielwerten, dem Ausschluss politisch unbequemer Kandidaten, dem administrativen Vorteil von Einiges Russland, der staatlichen Kontrolle über zentrale Medien, dem Fehlen einer vollwertigen OSZE-Mission, der elektronischen Abstimmung und der Einbeziehung besetzter ukrainischer Gebiete prägt die Bedingungen der russischen Duma-Wahl 2026 bereits vor dem ersten Wahltag.
