Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. Nach seiner Einschätzung könnten dann vertrauliche Informationen deutscher Nachrichtendienste über russische Spionage, rechtsextreme Netzwerke und den Schutz kritischer Infrastruktur in die Hände Russlands gelangen. Die Warnung wurde am 5. September 2026 öffentlich. Anlass war ein Bericht über die möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung und die von Maier beschriebene Gefahr für kritische Infrastruktur in Deutschland.
Warnung vor Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Informationen einem Innenminister eines deutschen Bundeslandes zugänglich wären und wie der Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden organisiert ist. Maier erklärte, die Ernennung eines Innenministers aus den Reihen der AfD würde für die Spionageabwehr „enorme Risiken“ schaffen. Geheimdienstliche Erkenntnisse könnten seiner früheren Darstellung zufolge in den politischen und sicherheitsbehördlichen Bereich eines Landes gelangen, das anschließend von der AfD geführt wird.
Betroffen wären nach der vorliegenden Warnung nicht nur Erkenntnisse über russische Spionageaktivitäten. Genannt werden auch Informationen zur kritischen Infrastruktur, mögliche Gefahren durch Sabotage, extremistische Netzwerke, Informanten sowie laufende operative Maßnahmen. Ein Abfluss solcher Daten könnte offenlegen, welche Einrichtungen als besonders schutzbedürftig gelten, welche Bedrohungen die Behörden prüfen und mit welchen Methoden sie gegen Spionage oder extremistische Aktivitäten vorgehen.
Maier sagte, geheime Informationen über russische Spionage oder das rechtsextreme Umfeld der AfD könnten in einen solchen Bereich „durchsickern“ oder sogar nach Russland gelangen. Die Formulierung beschreibt ein mögliches Szenario, nicht einen bestätigten Informationsabfluss. Die Warnung bezieht sich auf die Folgen eines Regierungswechsels und eines damit verbundenen Zugangs zu sicherheitsrelevanten Daten.
Mögliche Einschränkung des Datenaustauschs
Für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt brachte der Thüringer Innenminister deshalb eine Einschränkung des Informationszugangs ins Gespräch. Im äußersten Fall könne das Land vom Zugang zu Daten anderer deutscher Bundesländer begrenzt werden. Gemeint ist der Austausch von Erkenntnissen, die von Sicherheitsbehörden zusammengetragen werden und deren Weitergabe an die jeweiligen Sicherheitsanforderungen gebunden ist.
Eine solche Maßnahme wurde in den vorliegenden Angaben nicht als getroffene Entscheidung dargestellt. Maier formulierte sie als mögliche Reaktion auf den Fall, dass vertrauliche Informationen durch politische Verantwortliche in Sachsen-Anhalt nicht ausreichend geschützt werden könnten. Der Hinweis betrifft damit die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und die Bedingungen, unter denen Erkenntnisse aus der Spionageabwehr weitergegeben werden.
Die Warnung berührt auch den Schutz kritischer Infrastruktur. Dazu zählen in der vorliegenden Darstellung jene Informationen, die Aufschluss über besonders wichtige Einrichtungen, mögliche Schwachstellen und angenommene Sabotagegefahren geben könnten. Welche konkreten Anlagen betroffen wären, wurde nicht genannt. Ebenso wurden keine einzelnen Fälle eines tatsächlichen Datenverlusts angeführt.
Begründung mit der Rolle der AfD
Maier begründete seine Einschätzung außerdem mit der Haltung, die der Kreml gegenüber der AfD einnehme. Russland verberge nicht, dass es die Partei als „wichtigstes Instrument zur Destabilisierung Deutschlands“ betrachte, sagte der Minister. Diese Aussage wurde im Zusammenhang mit seiner Warnung vor einer AfD-geführten Innenverwaltung und deren möglichem Zugang zu Informationen der Sicherheitsbehörden wiedergegeben.
Die sicherheitspolitische Kritik richtet sich nach der vorliegenden Einschätzung nicht allein auf pro-russische Rhetorik oder politische Positionen, die Russland entgegenkommen könnten. Als weiteres Problem wird angeführt, dass die AfD Russland nicht als Sicherheitsbedrohung für Deutschland und Europa betrachte. Sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen und zugleich Zugang zu Daten aus dem Sicherheitsbereich erhalten, könnte dies nach dieser Bewertung die politischen, informationellen und nachrichtendienstlichen Einflussmöglichkeiten Russlands begünstigen.
Damit werden mehrere Ebenen voneinander unterschieden: die politische Bewertung Russlands, der Zugang zu Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste und die Weitergabe solcher Informationen innerhalb des föderalen Sicherheitssystems. Die vorliegenden Angaben belegen keine konkrete Weitergabe geheimer Daten durch die AfD an Russland. Sie geben die Warnung eines deutschen Innenministers zu einem möglichen Szenario wieder.
Maier ist Innenminister in Thüringen. Seine Äußerungen beziehen sich auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und auf die daraus erwarteten Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Einschränkung des Datenaustauschs wurde in den vorliegenden Informationen nicht bekanntgegeben.
