Die Regierung von Péter Magyar hat in Ungarn ein Verfahren zur Rückholung staatlicher Gelder und Vermögenswerte eingeleitet, die während der Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán möglicherweise rechtswidrig oder intransparent an dessen Familie, politische Verbündete, Oligarchen und nominelle Eigentümer übertragen wurden. Dafür wurde Ende Juli das Nationale Amt für die Rückholung von Vermögenswerten (NVVH) geschaffen. Die Behörde soll die Wege staatlicher Mittel und die Verwendung öffentlichen Eigentums seit 2010 untersuchen.
Über den Aufbau der neuen Institution und die ersten Schritte zur Aufarbeitung berichteten Medien am 6. September 2026. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob öffentliche Mittel und Vermögenswerte unter der seit 2010 bestehenden Regierung Orbáns aus dem staatlichen Bereich herausgelöst oder zugunsten politisch und wirtschaftlich nahestehender Personen eingesetzt wurden. Die Vorwürfe beziehen sich sowohl auf ungarische Staatsgelder als auch auf Mittel der Europäischen Union.
Die Regierung von Péter Magyar beziffert das möglicherweise entzogene oder veruntreute Volumen auf rund 60 Milliarden Euro. Andere Einschätzungen gehen laut der Darstellung von einer bis zu dreimal höheren Summe aus. Eine endgültige Feststellung des finanziellen Schadens liegt damit nach den vorliegenden Angaben noch nicht vor. Das NVVH soll zunächst die entsprechenden Geldflüsse, Eigentumsverhältnisse und Nutzungen von Vermögenswerten prüfen.
Neue Behörde mit weitreichenden Befugnissen
Das Nationale Amt für die Rückholung von Vermögenswerten wurde als eigenständige Institution mit weitreichenden Ermittlungs- und staatsanwaltschaftlichen Befugnissen eingerichtet. Sein Prüfauftrag umfasst den Zeitraum seit dem Beginn der Regierungszeit Viktor Orbáns im Jahr 2010. Untersucht werden sollen staatliche Zahlungen, die Verwendung von öffentlichem Eigentum sowie mögliche Übertragungen an Angehörige der früheren politischen Führung, deren Geschäftspartner und weitere wirtschaftlich verbundene Personen.
Geleitet wird das NVVH von der Politikwissenschaftlerin Anna Unger. Sie erklärte, während der Regierungszeit Orbáns habe sich nicht lediglich klassische Korruption herausgebildet. Nach ihrer Einschätzung entstand vielmehr ein „feudales System“ der Verteilung von Ressourcen. Mit dieser Beschreibung bezeichnete Unger ein Modell, in dem öffentliche Mittel und Vermögenswerte nach der vorliegenden Darstellung zugunsten eines eng verbundenen Kreises verteilt worden seien.
Die Behörde steht damit vor der Aufgabe, einzelne Vorgänge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt zu rekonstruieren. Dazu gehören nach dem veröffentlichten Auftrag die Prüfung staatlicher Finanzströme und die Ermittlung der Nutzung von Vermögenswerten. Die Angaben zur möglichen Gesamtsumme beruhen derzeit auf politischen und anderen Einschätzungen; welche Beträge tatsächlich zurückgeführt werden können, ist noch offen.
Rückführung könnte Jahre dauern
Unger warnte, dass in großen Korruptionsverfahren möglicherweise nicht einmal innerhalb der ersten sechsjährigen Amtsperiode des neuen Amtes rechtskräftige Urteile ergehen werden. Ihre Aussage bezog sich auf die Dauer der Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Die Frage der tatsächlichen Rückführung von Geldern und Vermögenswerten hängt damit auch vom Ausgang einzelner Verfahren ab.
Diese Einschätzung hat bereits Kritik und Zweifel ausgelöst. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die neue Behörde die mutmaßlich entzogenen Mittel tatsächlich rasch und in größerem Umfang zurückgewinnen kann. Die Einrichtung des NVVH ist nach den vorliegenden Informationen der institutionelle Schritt, mit dem die neue Regierung die Prüfung der Vorgänge bündeln und die Rückholung staatlicher Ressourcen organisieren will.
Die politische Darstellung der Orbán-Jahre verbindet die Vorwürfe mit einer weitreichenden Umverteilung staatlicher und europäischer Mittel zugunsten regierungsnaher Oligarchen, Geschäftsleute und Mitglieder der Familie des früheren Ministerpräsidenten. Genannt werden dabei auch Unternehmen, die der Partei Fidesz nahestanden oder ihr zugerechnet wurden. Die Vorwürfe richten sich nicht gegen einen einzelnen Vorgang, sondern gegen eine über Jahre entstandene Struktur der Vergabe und Nutzung öffentlicher Ressourcen.
Nach dieser Darstellung traf die Verwendung großer öffentlicher Summen auch die ungarischen Steuerzahler und die Wirtschaft des Landes. Gelder, die für Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung oder die Unterstützung von Unternehmen hätten eingesetzt werden können, seien stattdessen an kontrollierte oder politisch verbundene Firmen weitergeleitet worden. In der Folge werden ein höheres Haushaltsdefizit und ein geringeres Potenzial für wirtschaftliches Wachstum genannt.
Die Regierung Magyar hat daraus den Auftrag zur Untersuchung und Rückholung von Vermögenswerten abgeleitet. Die weiteren Schritte des NVVH sollen klären, welche Vorgänge rechtlich relevant sind, welche Eigentumsübertragungen Bestand haben und welche Mittel dem ungarischen Staat tatsächlich zurückgegeben werden können. Einen Überblick über die Einrichtung der Behörde und die bisher bekannt gewordenen Vorwürfe bietet der Bericht zur ungarischen Vermögensrückholung.
Nach Angaben aus dem Umfeld der neuen Behörde wird die Aufarbeitung der mutmaßlichen Fälle damit über die kommenden Jahre fortgesetzt.
