Teilnahme an Kongress in Sotschi
Der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat die geplante Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland verteidigt. Laut einem Bericht von Deutsche Welle will Neuhoff Mitte November am Kongress „BRICS – Europa“ in Sotschi teilnehmen, organisiert vom Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. Dort wolle er über die Beziehungen zwischen der EU und den BRICS-Staaten sprechen. Neuhoff erklärte, konservative Politiker, die den Dialog mit BRICS ablehnten, würden „Deutschland und Europa in die Isolation führen“.
Scharfe Reaktionen aus CDU und CSU
Die geplante Reise löste heftige Kritik aus. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf der AfD vor, als Werkzeug russischer Einflussoperationen zu dienen. CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch weiter und sprach von „Landesverrat“. Er erklärte, AfD-Abgeordnete reisten „nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen“, und bezeichnete die Partei als „Sprachrohr Moskaus“.
AfD als größte Oppositionspartei unter Verdacht
Die AfD ist derzeit die größte Oppositionskraft in Deutschland. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte sie über 21 % der Stimmen und 152 Mandate. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Diese Einstufung wird juristisch angefochten, doch Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Partei nicht unterstützt. Der Verdacht enger Verbindungen nach Moskau verschärft jedoch den Druck auf die Partei.
Moskau-Verbindungen und Propagandavorwürfe
AfD-Vertreter äußern sich häufig im Einklang mit Kreml-Narrativen – etwa bei der Kritik an EU-Sanktionen oder der Darstellung des Ukraine-Krieges. Mehrere Parteifunktionäre, darunter der EU-Abgeordnete Petr Bystroň, stehen im Verdacht, von prorussischen Quellen wie Voice of Europe finanzielle Unterstützung erhalten zu haben. Zudem besuchten sächsische AfD-Abgeordnete kürzlich eine Feier in der russischen Botschaft anlässlich Putins Geburtstags, was breite Empörung hervorrief.
Sicherheitsbedenken und mögliche Spionage
Ende Oktober warnte der thüringische Innenminister Georg Maier, die AfD könne Informationen über kritische Infrastruktur an Russland weitergeben. Mitglieder des Bundestags-Ausschusses für Geheimdienstkontrolle, darunter Markus Heinrischmann und Konstantin von Notz, äußerten ähnliche Sorgen. Die Anfragen der AfD zu militärischen Transporten und strategischen Anlagen könnten laut Experten auf gezielte Einflussnahme hindeuten.
Diese Entwicklungen nähren den Verdacht, dass Moskau versucht, über rechtsextreme Parteien wie die AfD in deutsche Institutionen einzudringen und die politische Stabilität der EU zu untergraben.
