Forderung nach Reichen- und Erbschaftssteuer
Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl (SPÖ), hat angesichts der angespannten Budgetlage die Einführung einer Reichen- und Erbschaftssteuer gefordert. In der „Orf“-Pressestunde am Sonntag kündigte sie an, auch die entsprechende Petition der Grünen zu unterstützen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Anderl äußerte außerdem, dass sie eine Erhöhung der Bankenabgaben sowie die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer in Betracht ziehe. Sie plädiert auch für strengere Strafen für Unternehmen, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen, da den Beschäftigten dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro an Entgelten entgeht. Des Weiteren müssten Unternehmen, die ihre Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice „zwischenparken“, einen größeren Teil der entsprechenden Kosten tragen.
Standpunkt zur Lohnnebenkostensenkung
Eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS gefordert wird, würde Anderl nur dann zustimmen, wenn eine klare Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Diese dürfe jedoch nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen. Sie betont zudem, dass auch Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats leisten müssen.
In der Debatte um die Wehrpflicht sprach sich Anderl gegen eine Volksbefragung aus und betonte, dass die gewählte Regierung solche Entscheidungen treffen solle. Ihr Anliegen ist, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und einen Kündigungsschutz genießen. Zudem zeigte sie sich kritisch gegenüber dem ÖVP-Vorschlag, Asylbewerbern nur eingeschränkten Zugang zur Basisgesundheitsversorgung zu gewähren. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben“, so Anderl. Dies gelte auch für sogenannte Gastpatienten.
Kritik aus der Wirtschaft und von der FPÖ
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wies Anderls Forderungen nach einer Erbschaftssteuer sowie neuen Strafabgaben für Unternehmen entschieden zurück. Ihre Präsidentin, Martha Schultz, bemerkte: „Die Konjunktur springt gerade erst an, die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen.“ Auch der Österreichische Wirtschaftsbund äußerte Kritik und stellte fest, dass Österreich bereits ein Höchststeuerland sei. „Unser Problem sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf (ÖVP).
Die Industriellenvereinigung lehnte die Forderungen nach einer Erbschafts- und Millionärsteuer sowie weiteren Sonderabgaben ebenfalls ab. Generalsekretär Christoph Neumayer bezeichnete es als absurd, in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in Österreich und Europa über weitere Belastungen zu diskutieren. Zudem äußerte auch die FPÖ Kritik. Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales, sah in den Forderungen eine „frontale Attacke auf alle Leistungsträger und deren Mittelstand“.
