ÖGB fordert Vermögens- und Erbschaftssteuern in Österreich
Vor dem Hintergrund angespannter Staatsfinanzen bekräftigte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern. Aktuelle OECD-Daten zeigen Österreich bei vermögensbezogenen Abgaben im internationalen Vergleich im hinteren Feld. Die neuerlichen ÖGB-Forderungen stoßen auf scharfe Kritik seitens Wirtschaftsvertretern. Darüber berichtet Welt Stimme.
In Anbetracht der angespannten Budgetsituation erneuerte der ÖGB seine Forderung nach der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Zur Begründung verwies der ÖGB auf aktuelle OECD-Daten, wonach die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern einen historischen Tiefstand erreicht haben.
Nach jenen Berechnungen lag der Anteil vermögensbezogener Steuern an den gesamten Steuer- und Abgabeneinnahmen im Jahr 2024 bei 0,98 Prozent. Innerhalb der OECD belegt Österreich damit den viertletzten Platz; im Durchschnitt der OECD-Staaten machen vermögensbezogene Steuern 4,9 Prozent der gesamten Einnahmen aus.
Bereits in den 1990er-Jahren lag Österreich, also noch vor der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, mit einem Anteil von 2,72 Prozent deutlich unter dem internationalen Schnitt. Seither ist der Beitrag weiter gesunken. Die bestehenden Einnahmen stammen heute nahezu ausschließlich aus der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer.
Milliardenpotenzial laut Gewerkschaft
Der ÖGB sieht in einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen erhebliches finanzielles Potenzial. Würde Österreich den OECD-Durchschnitt erreichen, könnten laut Gewerkschaft rund acht Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieser Betrag entspreche in etwa jenem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf, den der Fiskalrat bis 2028 prognostiziert.
Konkret schlägt der ÖGB die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie einer Erbschaftssteuer vor. Zusammen könnten diese Maßnahmen laut Berechnungen zwischen 8,3 und 9,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatseinnahmen generieren. Nicht Teil der Vorschläge ist eine Anhebung der Grundsteuer; diese würde nach Ansicht des ÖGB vor allem breite Bevölkerungsschichten treffen, da sie häufig über Betriebskosten an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werde.
Kritik aus der Wirtschaft
Die ÖGB-Forderungen stießen bei Wirtschaftsvertretern auf deutlichen Widerstand. So kritisierte die Industriellenvereinigung (IV) die Debatte um neue Steuern scharf. Die Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigten laut IV „eine gefährliche Geringschätzung gegenüber hunderttausenden österreichischen Familien, Betrieben und Beschäftigten“. Wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Vermögens- und Erbschaftssteuern fordere, betreibe „keine verantwortungsvolle Politik – sondern ideologischen Klassenkampf auf dem Rücken des heimischen Mittelstands“.
Breitseite gab es auch von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger sprach angesichts der Forderung, größere Vermögen zu besteuern, von einem „wirtschaftspolitischen Offenbarungseid“. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem“, so Danninger. Die Steuer- und Abgabenquote liege bereits im internationalen Spitzenfeld. Neue Vermögenssteuern würden laut Danninger „am Ende nur mehr Arbeitsplätze kosten“. Stattdessen brauche es „Ausgaben-Disziplin, Strukturreformen und bessere Rahmenbedingungen für Leistung und Unternehmertum“. Die Debatte um neue Steuern bezeichnet er als „Politik von gestern – auf Kosten der Zukunft“.
