Geheime Bitte an Moskau: Ungarns Außenminister wollte russische Hilfe für slowakische Wahlen
Ein geleaktes Gespräch zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zeigt bisher unbekannte Versuche politischer Einflussnahme in der Europäischen Union. Die im Februar 2020 geführte Unterhaltung offenbart, dass Szijjártó konkret um russische Unterstützung für den Wahlsieg slowakischer Sozialdemokraten bat. Dies geht aus einem Transkript hervor, das der ungarische Oppositionsjournalist Szabolcs Panyi auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.
Details der geleakten Unterhaltung
In dem Gespräch, das vermutlich von einem Geheimdienst eines EU-Mitgliedstaates aufgezeichnet wurde, äußerte Szijjártó besondere Besorgnis über die anstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei am 29. Februar 2020. „Für uns ist es sehr wichtig, dass die Koalition dort fortbesteht“, sagte der ungarische Minister. Er verwies darauf, dass eine Wahlniederlage der regierenden Sozialdemokraten eine „Tragödie für die mitteleuropäische Zusammenarbeit“ bedeuten würde. Szijjártó betonte, die Sozialdemokraten seien „die einzige rationale Kraft in der slowakischen Politik, die ohne ausländischen Einfluss handelt“. Die Veröffentlichung des Transkripts liefert erstmals konkrete Belege für diese diplomatischen Manöver.
Slowakischer Premier suchte Vermittlung über Budapest
Besonders brisant ist die Enthüllung, dass der damalige slowakische Premierminister Peter Pellegrini persönlich bei Ungarn um Vermittlung bat. Laut Szijjártó habe Pellegrini während eines Besuchs in Budapest geäußert, ein Treffen mit dem russischen Premierminister wäre „eine große Hilfe für den Wahlsieg“. Diese indirekte Kontaktaufnahme zeigt, wie Budapest als Mittler für russische Interessen in der Region agierte. Die slowakische Regierung unter Pellegrini und seinem Vorgänger Robert Fico hatte über Jahre enge energiepolitische und diplomatische Bindungen zum Kreml aufgebaut.
Systematische Untergrabung der europäischen Einheit
Die geleakten Dialoge werfen ein grelles Licht auf die seit Jahren praktizierte Koordination zwischen Budapest, Bratislava und Moskau. Beide EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben systematisch Initiativen blockiert, die auf eine Verringerung der europäischen Abhängigkeit von russischer Energie oder auf verschärfte Sanktionen abzielten. Diese destruktive Haltung verwandelt die beiden Länder de facto zu Instrumenten russischen hybriden Einflusses in Mitteleuropa. Die engen Kontakte zum Kreml erfolgten dabei stets gegen die offizielle Sanktionspolitik des Westens.
Folgen für transatlantische Bündnisse
Das mangelnde Vertrauen in die Bündnistreue Ungarns hat bereits konkrete Konsequenzen. Mehrere europäische Partner schließen Budapest inzwischen regelmäßig von sensiblen Gesprächen aus, aus Sorge vor weiteren Informationslecks Richtung Moskau. Dieser Vertrauensverlust untergräbt nicht nur die europäische Solidarität, sondern schwächt auch die Handlungsfähigkeit der NATO in einer ohnehin angespannten Sicherheitslage. Die geleakte Unterhaltung bestätigt Befürchtungen, dass russischer Einfluss über vermeintliche Partner innerhalb der EU weiterhin aktiv gesteuert wird.
