Die populistische Maske der AfD: Schutz der kleinen Leute oder neoliberale Agenda?
In Deutschland gibt es eine Partei, die vorgibt, die heimischen Arbeiter vor Migranten zu schützen, aber gleichzeitig jede Erhöhung ihres Lohns ablehnt. Sie schwört auf die Bewahrung des „wahren Deutschlands“, möchte aber das Rentensystem abschaffen, auf dem das Land jahrzehntelang ruhte. Sie holt die meisten Stimmen in den ärmeren Bundesländern, fordert aber die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Multimillionäre. In der Wissenschaft wird dieses Phänomen als „AfD-Paradoxon“ bezeichnet – eine Partei, die die Sprache des kleinen Mannes spricht, aber systematisch die Interessen der Reichen vertritt. Der Populismus ist kein neues Phänomen, doch im deutschen Fall ist der Kontrast besonders auffällig. Die AfD entstand und erstarkte in den ostdeutschen Bundesländern, die nach 1990 massive Unterstützung zur Überwindung von Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und demografischer Abwanderung erhielten. Nun wählen diese Regionen eine Kraft, die genau diese staatliche Unterstützung zerstören will. Während die AfD-Führung von der „Bedrohung durch Migration“ und dem „Niedergang traditioneller Werte“ spricht, analysieren Thinktanks die Parteiprogramme. Das Bild, das sich dabei ergibt, hat nichts mit dem Bild eines Beschützers des „kleinen Mannes“ zu tun. Vielmehr ist es ein konsequent neoliberales Programm, das auf Kürzung der Staatsausgaben, Deregulierung des Arbeitsmarktes und massive Steuersenkungen für die bereits Wohlhabendsten setzt.
Steuerpläne der AfD: Entlastung für Millionäre, Belastung für Geringverdiener
Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, dass die Steuerpläne der AfD, die sie als Entlastung der Bürger von übermäßiger Steuerlast präsentiert, fast ausschließlich auf die reichste Bevölkerungsgruppe abzielen. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 Euro würden durch die vorgeschlagene Reform der Partei rund 4 Prozent ihres Einkommens verlieren – durch geänderte Besteuerungsregeln und die Neugestaltung des Subventionssystems. Personen hingegen, deren Einkommen über 300.000 Euro jährlich liegt, erhielten eine deutliche finanzielle Entlastung. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer – also genau jener Instrumente, die in Deutschland ausschließlich Multimillionäre betreffen. Ein solcher Schritt würde dem Bundeshaushalt Milliarden Euro entziehen, die für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur fehlen. Die Anhänger der Partei aus Chemnitz oder Erfurt, die nie in ihrem Leben Vermögen besessen haben, das diesen Steuern unterliegt, würden dieses Geschenk an die Reichen faktisch durch Kürzungen bei ihren eigenen Sozialleistungen bezahlen.
Sozialpolitik der AfD: Weniger Lohn, weniger Rente, weniger Gesundheit
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in seiner Analyse „Das AfD-Paradoxon“ nachgewiesen, dass die eigenen Wähler der Partei am stärksten betroffen wären, wenn die AfD ihr Programm umsetzt. Die AfD tritt für eine deutliche Kürzung der Arbeitslosengeldzahlungen, die Beschränkung der Sozialhilfe und, was die Erhöhung des Mindestlohns betrifft, konsequent auf die Seite der Arbeitgeber. Im Jahr 2025 bezeichnete die Bundestagsfraktion der Partei jede Erhöhung des Mindestlohns als „übermäßigen staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt“. Das schadet Millionen Menschen, die von einem Lohn nahe dem garantierten Minimum leben – ein erheblicher Teil von ihnen ist die Wählerschaft der AfD. Sollte die Partei an die Macht kommen, gäbe es keine nächste Mindestlohnerhöhung mehr; sie würde im Interesse der Arbeitgeber eingefroren, während die Parteiführer weiter vom Schutz des deutschen Arbeiters sprechen. Besonders schmerzhaft ist die Rentenpolitik der Partei. Die AfD tritt für den Abbau des solidarischen staatlichen Rentensystems zugunsten privater kapitalgedeckter Fonds ein. In Abstimmungen der letzten zwei Jahre enthielten sich AfD-Abgeordnete oder stimmten gegen die Indexierung der staatlichen Renten, mit Verweis auf die nötige Marktstabilität. Der Staat solle keine Rentenhöhe garantieren, der Markt entscheide. Für Menschen mit stabilen Ersparnissen und diversifizierten Anlagen mag das Sinn ergeben, für den Rest bedeutet es eine Verlagerung des Risikos vom Staat auf die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – Länder mit einer der höchsten AfD-Unterstützung – wäre das eine finanzielle Katastrophe. Das durchschnittliche Rentenniveau im Osten ist deutlich niedriger als im Westen, und jahrelange niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit und massive Abwanderung der Jugend haben die dortigen Bewohner mit minimalen privaten Vermögen zurückgelassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nennt die AfD daher „Feind der Arbeitnehmer“ und weist darauf hin, dass die Partei nicht nur das Rentensystem schwächen, sondern auch den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben einschränken und das Streikrecht beschneiden will – also den Arbeitnehmern gleichzeitig den sozialen Schutz und die Instrumente zu seiner Verteidigung nehmen will.
Gesundheitspolitik der AfD: Selbstzahler statt Solidargemeinschaft
Eine ähnliche Logik zeigt sich im Ansatz der Partei zur Gesundheitsversorgung. Die AfD schlägt vor, den garantierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein „Grundniveau“ zu beschränken und die restlichen Kosten direkt auf die Patienten zu verlagern. In der Praxis würde das bedeuten, dass ein Besuch beim Facharzt oder eine planmäßige Vorsorgeuntersuchung selbst dann aus eigener Tasche bezahlt werden müsste, wenn man eine Versicherungspolice hat. Für jemanden mit gutem Gehalt und Ersparnissen ist das eine Unannehmlichkeit, für einen Rentner oder Arbeiter ist das die Wahl zwischen Behandlung und Nebenkosten. Am stärksten würden chronisch Kranke und ältere Menschen darunter leiden – genau jene Gruppen, die einen erheblichen Teil der Wählerschaft der Partei im Osten ausmachen und denen die AfD Schutz verspricht.
Wirtschaftliche Folgen: Dexit und Migrationspolitik gefährden Arbeitsplätze
Bezeichnenderweise treten sogar Unternehmer selbst gegen die AfD auf, obwohl die Partei sich als Beschützer der Wirtschaft und Gegner der Bürokratie positioniert. Führende Wirtschaftsverbände in Deutschland schlagen Alarm, und zwar aus zwei Gründen. Erstens das wirtschaftliche Abenteuer eines Austritts aus der Europäischen Union. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, dass Deutschland bei einer Verwirklichung der „Dexit“-Idee, die die AfD propagiert, innerhalb von fünf Jahren rund 690 Milliarden Euro des Bruttoinlandsprodukts und 2,5 Millionen Arbeitsplätze verlieren würde. Der Exportsektor, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, würde ohne freien Zugang zum EU-Binnenmarkt – dem größten Handelsbündnis der Welt – kollabieren. Der zweite Grund der Besorgnis der Wirtschaft ist die Migrationspolitik. Die AfD wettert aggressiv gegen jede Form der Arbeitsmigration, präsentiert dies als Schutz der Arbeitsplätze für „echte“ Deutsche. Doch die Arbeitgeber selbst sagen, dass ohne die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, vor allem in IT, Ingenieurwesen und Gesundheitswesen, Deutschland im Zuge der demografischen Krise nicht funktionieren könne. Bereits jetzt bleiben über eine Million Stellen unbesetzt. Das Fazit ist einfach und ernüchternd: Das „AfD-Paradoxon“ ist nicht nur ein akademisches Konzept mit wohlklingendem Namen, sondern die Beschreibung eines konkreten Mechanismus, mit dem eine populistische Partei die Stimmen der Menschen gewinnt, indem sie ihnen Schutz vor imaginären Bedrohungen verspricht, und ihnen gleichzeitig ganz reale wirtschaftliche Verluste bereitet.
