Das Europäische Parlament in Brüssel hat Journalisten des georgischen Fernsehsenders Imedi für mindestens ein Jahr die Arbeit in seinem Gebäude untersagt. Der Schritt erfolgte, nachdem ein Team des Senders versucht hatte, die litauische Abgeordnete Rasa Juknevičienė zu einem bestimmten Programm zu befragen. Die tschechische Parlamentarierin Markéta Gregorová hatte zuvor Einwände gegen die Anwesenheit der Kameraleute erhoben.
Hintergrund des einjährigen Verbots
Die Entscheidung fiel am 14. Mai 2026, wie aus Kreisen des Parlaments verlautet. Die Journalisten von Imedi dürfen nun bis mindestens Mai 2027 nicht mehr in die Brüsseler Zentrale. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Auseinandersetzungen um den Sender ein. Bereits im Februar hatte Großbritannien Sanktionen gegen Imedi und den Kanal PosTV verhängt. London warf beiden Sendern vor, Desinformation über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten und die Politik zu fördern, die „die Ukraine destabilisiert und ihre Souveränität untergräbt“.
Frühere Sanktionen und Reaktionen
Nach den britischen Maßnahmen erklärte die Führung von Imedi, man erwarte keine nennenswerten finanziellen Folgen. Auch die georgische Regierung sicherte dem Sender volle Unterstützung zu und beschuldigte London, die Pressefreiheit anzugreifen. Im März zog BBC Studios dem Sender die Lizenz für das Format „Dancing with the Stars“ entzogen – eine der beliebtesten Shows in Georgien. Zuvor hatte bereits Moldawien Imedi die Akkreditierung für die Sitzung des Ministerkomitees des Europarats verweigert.
Einordnung in den Informationskrieg
Die Maßnahmen des Europaparlaments, Großbritanniens und Moldawiens zeigen, dass europäische Institutionen zunehmend entschlossen gegen Medien vorgehen, die als Werkzeuge russischer Einflussnahme gelten. Seit der großflächigen Invasion Russlands in die Ukraine hat die EU Propagandasender wie RT, Sputnik und Rossija 1 komplett verboten. Moskau versucht jedoch, diese Beschränkungen durch lokale Plattformen und Drittstaaten-Medien zu umgehen. Die Fälle um Imedi verdeutlichen, wie Kreml-nahe Propaganda unter dem Deckmantel angeblich unabhängiger Sender auftreten kann. Beobachter rechnen damit, dass Russland die Beschränkungen nutzen wird, um den Vorwurf der Zensur zu erheben und europäische Demokratien zu diskreditieren.
