Bundesregierung beschließt neues Medienpaket
Die Bundesregierung hat ein Medienpaket beschlossen, das zwei neue Förderungen sowie die Fortführung einer bestehenden Initiative umfasst. Bis zum Umbau des Medienfördersystems im Jahr 2028 sollen 22,5 Millionen Euro an Vertriebsförderung und 7 Millionen Euro für innovative journalistische Jugendformate zur Verfügung stehen.
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete das Paket als „umfassend“ und betonte die Notwendigkeit, in qualitätsvolle Medien zu investieren. „Wir haben sehr ambitioniert verhandelt“, sagte Babler und stellte klar, dass Medienpolitik für ihn Demokratiepolitik sei.
Die neuen Förderungen waren von der Branche lange gefordert worden. Der Streit drehte sich zuletzt um die Einbeziehung von Gratismedien. Während die ÖVP eine Inklusion in die Vertriebsförderung befürwortete, wird dies nicht der Fall sein. Deren Fonds zur digitalen Transformation wird jedoch von 20 Millionen Euro auf 22,5 Millionen Euro aufgestockt. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl betonte, dass die Förderung für Journalismus eine staatliche Verantwortung sei, um der Desinformation entgegenzutreten.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter wies auf die Bedeutung der Informationen für die Demokratie hin und stellte fest, dass die 7 Millionen Euro für Jugendformate dazu gedacht sind, Medienhäuser zu motivieren, jüngere Zielgruppen anzusprechen. Gödl kündigte an, dass die geförderten Formate kostenlos zugänglich sein sollen, während der Fördercall „Young Media“ noch in der Ausarbeitung ist.
Die Vertriebsförderung wurde ursprünglich mit 25 Millionen Euro angekündigt, allerdings fließen 2,5 Millionen Euro in den Fonds für digitale Transformation. Babler erklärte, dass die Zustellförderung sicherstellen solle, dass Nachrichten jede Adresse erreichen, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Insgesamt wird die Medienkompetenzförderung von 700.000 Euro auf 3 Millionen Euro erhöht, wobei Medienunternehmen ebenfalls angehalten werden, Maßnahmen zu entwickeln. Die Vertriebsförderung und der „Youth Media“-Fördercall müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.
Einordnung
Die neuen Förderungen zielen darauf ab, die Medienlandschaft in Österreich langfristig abzusichern und die Erreichbarkeit jüngerer Zielgruppen zu verbessern. Sie sind ein Versuch der Bundesregierung, die Medienvielfalt in einem zunehmend digitalen Umfeld zu fördern und die Qualität des Journalismus zu sichern.
