Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Innenminister des Bundes und der Länder über eine mögliche Begrenzung des Zugangs der Partei zu sensiblen Informationen der Nachrichtendienste beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie geheime Daten geschützt werden können, falls ein Vertreter der AfD künftig ein Landesressort übernimmt, zu dessen Zuständigkeit das Landesamt für Verfassungsschutz gehört.
Die Beratungen fanden am 11. September 2026 in einer kurzfristig einberufenen Sitzung statt. Anlass sind Befürchtungen, dass besonders schutzbedürftige Informationen an Unbefugte gelangen könnten. Dabei geht es auch um die Sorge, sensible Erkenntnisse könnten nach einem politischen Zugriff auf die zuständigen Behörden nicht ausreichend geschützt oder sogar beseitigt werden.
Im Zentrum stehen Ermittlungsdaten
Ein künftiger Minister der AfD könnte nach den vorliegenden Angaben Zugang zu Informationen erhalten, die im Rahmen von Ermittlungen gegen Rechtsextremisten gesammelt wurden. Dazu zählen Angaben über Informanten, operative Maßnahmen und laufende nachrichtendienstliche Vorgänge. Der mögliche Zugriff betrifft damit nicht nur allgemeine Lageberichte, sondern auch Daten, deren Bekanntwerden die Arbeit der zuständigen Behörden beeinträchtigen könnte.
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Teil der Verwaltungsstruktur, die dem Innenressort zugeordnet ist. Ein Minister, der dieses Ressort führt, hätte dadurch institutionell eine besondere Nähe zu den dort bearbeiteten Vorgängen. Genau diese Verbindung war Gegenstand der Beratungen zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder.
Nach einem Bericht über die geplanten Schutzmaßnahmen für geheime Informationen wird geprüft, wie der Zugang zu internen Daten organisatorisch eingeschränkt werden könnte. Eine endgültige Entscheidung über konkrete Maßnahmen wurde in dem vorliegenden Bericht nicht genannt.
Besondere Sensibilität bei Agenten und Operationen
Besonders sensibel sind Informationen über die Agentur, über Informanten und über operative Ermittlungen. Solche Daten können Hinweise auf die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden, auf laufende Beobachtungen und auf die Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen enthalten. Im Fall einer Weitergabe könnten nicht nur einzelne Verfahren, sondern auch die Sicherheit von Personen berührt sein, die mit den Behörden zusammenarbeiten.
Die Innenminister befassten sich deshalb mit der Frage, ob Mitglieder der AfD trotz einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt Zugang zu sämtlichen nachrichtendienstlichen Informationen erhalten sollten. Im Raum steht nach den Angaben eine Differenzierung zwischen der politischen Verantwortung eines Ministeriums und dem unmittelbaren Zugriff auf besonders eingestufte Unterlagen.
Die Befürchtungen stehen auch im Zusammenhang mit Kontakten von AfD-Vertretern nach Russland und mit den in der Partei vertretenen prorussischen Positionen. In den Beratungen wurde darin ein zusätzlicher Risikofaktor für den Schutz vertraulicher Erkenntnisse gesehen. Der vorliegende Bericht nennt dabei keine einzelne Information, die bereits aus deutschen Sicherheitsbehörden an russische Stellen weitergegeben worden wäre.
Zu den weiteren angesprochenen Problemen gehört die Frage, ob die AfD über ausreichend erfahrenes Personal für sicherheitspolitische Aufgaben verfügt. Genannt wird außerdem ihre Haltung gegenüber Russland und China. Nach den vorliegenden Angaben wird der Partei vorgehalten, beide Staaten nicht in ausreichendem Maß als mögliche Quellen von Bedrohungen zu betrachten.
Keine Entscheidung über den endgültigen Umfang
Die geplanten Einschränkungen würden den Angaben zufolge den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste betreffen. Daraus folgt nicht automatisch ein Ausschluss der AfD aus staatlichen Entscheidungsprozessen oder aus der politischen Verantwortung für ein Innenressort. Gegenstand der Beratungen ist vielmehr der Umgang mit besonders geschützten Daten innerhalb der bestehenden Behördenstruktur.
Offen bleibt, welche konkreten rechtlichen und organisatorischen Schritte die Bundes- und Landesinnenminister daraus ableiten. Ebenso ist nicht bekannt, ob die vorgesehenen Maßnahmen nur den künftigen AfD-Minister oder auch weitere politische Funktionsträger und Mitarbeiter seines Ressorts betreffen würden. Die Beratungen in Berlin und Sachsen-Anhalt sollen zunächst dem Schutz der sensibelsten Informationen dienen.
