Putin bekräftigt Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Präsident Wladimir Putin hat auf einem Parteitag der Kremlpartei „Geeintes Russland“ in Moskau die Entschlossenheit seines Landes zur Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt. „Im Moment hängt sehr viel von unserem Zusammenhalt ab“, erklärte Putin in der Arena Megasport.
Einen Monat vor der Parlamentswahl lobte Putin die Kremlpartei als führende Kraft mit den größten Erfahrungen im Land und zeigte sich sicher, dass Russland den bereits viereinhalb Jahre andauernden Krieg gewinnen werde. Parteichef Dmitri Medwedew, auch Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, bezeichnete die Ukraine als ein „Phantom-Land“, das 20 Prozent seines Gebiets und die Hälfte seiner Bevölkerung verloren habe.
Medwedew äußerte, Russland bewege sich trotz des Drucks von außen auf den Sieg zu und schloss eine Niederlage für Russland aus. Er nannte Menschen, die Russland verlassen hätten und eine Niederlage im Krieg wünschten, „Verräter“ und forderte, dass solche „Kakerlaken“ nie wieder ins Land zurückkehren dürften.
Putin und Medwedew gratulierten den Delegierten zum Tag der Staatsflagge, die ihrer Darstellung nach in immer mehr Orten der Ukraine gehisst werde. Putin behauptete, die gesamte Zivilgesellschaft Russlands stehe hinter den Soldaten.
Vor der Duma-Wahl, die vom 18. bis 20. September stattfindet, wurde die populäre Anti-Kriegspartei Jabloko zunächst zugelassen und dann ausgeschlossen. Auf dem Stimmzettel stehen nun zehn Parteien, die alle den Krieg unterstützen. Die Wahl gilt als eine Art Volksabstimmung über Putins Kurs, mit der Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Einordnung
Putin versucht, die Unterstützung der Kremlpartei zu festigen und das Narrativ vom Kriegserfolg zu propagieren. Die Einbeziehung der von Russland kontrollierten Gebiete in die Wahlen soll die international nicht anerkannten Annexionen legitimieren.
