Kasachische Parlamentswahl: Präsidentschaftspartei Adilet erzielt klaren Sieg
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kasachstan hat die neu gegründete Präsidentenpartei Adilet am Sonntag deutlich gewonnen. Laut Staatsmedien erhielt die Partei zwischen 70 und 72 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug über 74 Prozent.
Vier kleine Oppositionsparteien konnten ebenfalls Einzug in das Parlament halten, gelten jedoch als weitgehend loyal gegenüber Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Der Wahlausgang könnte Tokajews Einfluss in dem zentralasiatischen Land, das reich an Energie- und Rohstoffen ist, weiter festigen.
Tokajew äußerte während seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana, dass er in den kommenden Tagen seinen Kandidaten für das neu geschaffene Amt des Vizepräsidenten vorstellen werde. Eine erneute eigene Kandidatur für das Präsidentenamt hielt er für zu früh.
Die Wahl wurde durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung ausgelöst, die das Parlament von zwei auf eine Kammer reduziert. Der Oberste Gerichtshof bestätigte zuvor, dass Tokajew für eine weitere siebenjährige Amtszeit kandidieren darf. Die neue Partei Adilet ist aus der bisherigen Regierungspartei Amanat hervorgegangen, die seit den 1990er Jahren die politische Landschaft Kasachstans prägte.
Insgesamt waren 12,6 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, wobei sieben Parteien zugelassen waren, die alle den Präsidenten unterstützen. Wähler hatten die Möglichkeit, „Gegen alle“ auf dem Wahlzettel zu stimmen.
Einordnung
Der Wahlsieg von Adilet stärkt Tokajews Kontrolle über das Land und könnte die Position seiner politischen Gegner schwächen. Die Entwicklungen sind für die geopolitischen Beziehungen in Zentralasien von Bedeutung, da Kasachstan als wichtiger Partner der Europäischen Union gilt.
