Die Vetos des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki gegen mehrere wirtschaftspolitische Gesetze werden den Staatshaushalt nach Berechnungen des Finanzministeriums insgesamt 8,04 Milliarden Złoty kosten. Das berichteten polnische Medien am 25. August 2026. Die größten erwarteten Einnahmeausfälle stehen im Zusammenhang mit der geplanten Steuer auf Übergewinne im Kraftstoffsektor, einer höheren Alkoholsteuer und der Einführung des SENT-Systems für den Handel mit Beton.
Die Angaben des Finanzministeriums beziehen sich auf Gesetze, deren Umsetzung durch das Veto des Präsidenten verhindert oder verzögert wurde. Nach der Aufstellung entfallen 3,8 Milliarden Złoty auf die Steuer für Übergewinne im Kraftstoffsektor. Die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol würde demnach weitere 1,8 Milliarden Złoty einbringen. Für die vorgesehene Ausweitung des SENT-Systems auf den Handel mit Beton werden Einnahmen von 1,2 Milliarden Złoty veranschlagt. Die Berechnungen zu den finanziellen Folgen der präsidentiellen Vetos wurden in Polen am Dienstag öffentlich gemacht.
Steuer- und Kontrollgesetze im Mittelpunkt
Der größte einzelne Betrag betrifft den Kraftstoffsektor. Das entsprechende Gesetz hätte eine Steuer auf Übergewinne vorgesehen. Nach den Angaben des Finanzministeriums wäre daraus ein zusätzlicher Betrag von 3,8 Milliarden Złoty für das Budget erwartet worden. Das Veto des Präsidenten verhindert derzeit, dass diese Regelung in Kraft tritt.
Mit 1,8 Milliarden Złoty folgt die geplante Anhebung der Verbrauchsteuer auf Alkohol. Auch dieses Vorhaben gehört zu den Maßnahmen, deren erwartete Einnahmen in der ministeriellen Aufstellung nicht mehr berücksichtigt werden können. Eine weitere Milliarde und 200 Millionen Złoty entfallen auf die geplante Einführung des SENT-Systems für den Handel mit Beton.
SENT ist in diesem Zusammenhang als Kontrollsystem für bestimmte Warenbewegungen genannt. Die Ausweitung auf den Betonhandel sollte nach den Berechnungen des Finanzministeriums zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Złoty ermöglichen. Der Betrag wird in der Aufstellung getrennt von den steuerlichen Maßnahmen ausgewiesen.
Zusammengenommen ergeben die drei größten Positionen 6,8 Milliarden Złoty. Der vom Finanzministerium genannte Gesamtausfall von 8,04 Milliarden Złoty umfasst damit auch weitere blockierte oder nicht umgesetzte Maßnahmen, deren einzelne Beträge in der vorliegenden Aufstellung nicht näher aufgeführt werden.
Konflikt zwischen Präsident und Regierung
Die finanziellen Folgen werden in Polen nicht nur als Frage einzelner Steuer- und Kontrollgesetze bewertet. Nach der Darstellung der Autoren des Berichts reichen die Auswirkungen der Vetos über die unmittelbaren Einnahmeausfälle hinaus. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Konflikt zwischen Präsident Nawrocki und der polnischen Regierung.
Die Nutzung des präsidentiellen Vetorechts kann nach dieser Einschätzung die Umsetzung der Wirtschaftspolitik erschweren. Regierungsinitiativen, die auf zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zielen, können ohne Zustimmung des Präsidenten nicht in Kraft treten. Dadurch verringert sich der Spielraum für jene Maßnahmen, deren Finanzierung auf den erwarteten Einnahmen beruht.
Die vorliegenden Angaben nennen in diesem Zusammenhang keine einzelnen staatlichen Programme, die wegen der fehlenden Einnahmen gekürzt oder gestrichen worden wären. Festgehalten wird jedoch, dass dem Budget nach den Berechnungen des Finanzministeriums insgesamt 8,04 Milliarden Złoty an erwarteten Einnahmen entgehen. Der Betrag betrifft somit die Einnahmeseite des polnischen Staatshaushalts.
In den politischen Botschaften zu dem Vorgang wird außerdem auf einen wachsenden fiskalischen Druck und geringere Möglichkeiten zur Finanzierung staatlicher Vorhaben verwiesen. Diese Einordnung knüpft unmittelbar an die vom Finanzministerium genannten Summen an. Eine konkrete Entscheidung über Ausgabenkürzungen oder eine Änderung einzelner Budgetprogramme wird in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Fitch berücksichtigt politische Beziehungen
Auch die Ratingagentur Fitch hat den Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung in ihrer Bewertung berücksichtigt. Fitch bestätigte das Rating Polens bei A-/F1. Zugleich führte die Agentur die politischen Beziehungen zwischen Präsident und Regierung als einen Faktor an, der die wirtschaftspolitische Steuerung und das wirtschaftliche Management des Landes beeinflusst.
Die Bestätigung des Ratings bedeutet, dass Fitch die Einstufung Polens auf dem genannten Niveau belassen hat. Aus den vorliegenden Angaben geht nicht hervor, dass die Agentur wegen der Vetos eine Herabstufung vorgenommen hätte. Der politische Konflikt wurde jedoch als eigener Gesichtspunkt in die Bewertung der staatlichen Wirtschaftsführung einbezogen.
Damit stehen zwei Ebenen nebeneinander: Nach den Berechnungen des Finanzministeriums entstehen dem polnischen Haushalt durch die blockierten Gesetze erwartete Einnahmeausfälle von 8,04 Milliarden Złoty. Fitch verweist zugleich auf die politischen Beziehungen zwischen den wichtigsten staatlichen Institutionen als Faktor für die Effizienz der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Der Streit zwischen Präsident Nawrocki und der Regierung betrifft damit sowohl konkrete Steuer- und Kontrollmaßnahmen als auch die institutionellen Voraussetzungen für deren Umsetzung. Die vorliegenden Berechnungen und die Ratingentscheidung beziehen sich auf denselben politischen Konflikt, bewerten aber unterschiedliche Aspekte seiner Folgen.
