Kanzleramtsministerin prüft Bundesjugendförderung der FPÖ
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte am Dienstagabend an, die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend (FPÖ) zu überprüfen. Grund dafür sind Berichte, wonach Gelder von der FPÖ-Jugendorganisation möglicherweise an die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ geflossen sein könnten.
Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass kein Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ geflossen sei. Ein Bericht des „Standard“ beschreibt Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und „Aktion 451“ und nennt einen Funktionär, der im Scherz als „Kreditkarte“ der Rechtsextremen bezeichnet worden sein soll. Weinzierl wies darauf hin, dass der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) keine Kreditkarte besitze.
Bauer kündigte zudem an, die Anwendung der von ihr eingeführten Antisemitismusklausel zu prüfen. Diese Klausel bezieht sich auf Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden. In einer offiziellen Mitteilung äußerte VP-Klubobmann Ernst Gödl, dass FP-Chef Herbert Kickl die Verantwortung für die Verbindungen seiner Partei zu rechtsextremen Gruppen übernehmen müsse. Er bezeichnete die FPÖ unter Kickl als Sicherheitsrisiko für die Republik.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos schlossen sich den kritischen Stimmen an. Babler betonte, dass jeder, der mit rechtsextremen Gruppen zusammenarbeitet, eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Hoyos forderte Klarheit zu den angeblichen Job-Angeboten an Identitäre und stellte fest, dass das Parlament keine Plattform für Rechtsextreme sei.
Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer forderte den Rücktritt Weinzierls und äußerte den Verdacht, dass Steuergelder verwendet würden, um rechtsextreme Akteure in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen.
Einordnung
Die Überprüfung der Fördermittel durch Bauer könnte weitreichende Konsequenzen für die FPÖ und ihre Jugendorganisation haben. Die öffentliche Diskussion untergräbt das Vertrauen in die Integrität der Partei und beleuchtet mögliche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, was für die politische Landschaft in Österreich von großer Bedeutung ist.
