Libyen: Vereinbarung zur Einberufung von Wahlen unterzeichnet
Vertreter der rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten Libyens haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die Parlaments- und Präsidentenwahlen innerhalb von 24 Monaten ermöglichen soll. Diese Wahlen sollen unter einer einheitlichen Regierung und nationalen Institutionen durchgeführt werden.
Die UN-Unterstützungsmission in Libyen bezeichnete die Vereinbarung als „wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses und zur Schaffung der Voraussetzungen für nationale Wahlen“. Diese Entwicklung folgt auf jahrelange Konflikte nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011, die das Land in zwei miteinander konkurrierende politische Einheiten gespalten haben: die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis und die von General Khalifa Haftar kontrollierten Gebiete im Osten und Süden.
Die UN bemühen sich seit Jahren, die politischen Spannungen zu lindern und Wahlen zu organisieren. Bislang scheiterten mehrere Versuche, nationale Wahlen abzuhalten. Eine seit 2020 bestehende Waffenruhe gibt Anlass zur Hoffnung, dennoch bleiben Befürchtungen vor einer Wiederaufnahme der Kämpfe. Externe Akteure, darunter Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, haben den Konflikt weiter angeheizt.
Die nun geschlossene Vereinbarung sieht unter anderem die Benennung einer Wahlkommission vor. Zudem wurden rechtliche Streitpunkte im Zusammenhang mit den geplanten Wahlen geklärt. Die UN-Mission erklärte, weiterhin mit lokalen Akteuren zusammenarbeiten zu wollen, um die Umsetzung der Vereinbarung und die Vereinigung der staatlichen Institutionen zu unterstützen, die in der Lage sind, nationale Wahlen durchzuführen.
Einordnung
Die Vereinbarung könnte zu einem entscheidenden Wendepunkt in Libyen führen, da sie einen klaren Fahrplan für Wahlen bietet. Die Durchführung dieser Wahlen ist entscheidend für die Stabilität des Landes und könnte die Rückkehr zu einer funktionierenden, einheitlichen Regierung fördern.
