Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, befürwortet ein Referendum über die Einwanderung, sollte Marine Le Pen an die Regierung gelangen. Zu den angekündigten Vorhaben zählen die Abschaffung der Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsort, systematische Ausweisungen verurteilter Ausländer sowie ein „nationaler Vorrang“ beim Zugang zu bestimmten Sozialleistungen. Die Vorschläge könnten mit verfassungsrechtlichen und europäischen Rechtsvorgaben kollidieren und zugleich Bereiche treffen, in denen Frankreich bereits mit Personalmangel konfrontiert ist.
Die Einwanderungspolitik entwickelt sich damit zu einem zentralen Thema im politischen Wettbewerb vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027. Bardella verbindet die Forderungen des RN mit der Perspektive eines Referendums. Voraussetzung wäre ein Wahlsieg von Marine Le Pen, der früheren Vorsitzenden der Partei und möglichen Kandidatin für das Präsidentenamt.
Vorgesehene Maßnahmen des RN
Das Konzept des RN sieht unter anderem vor, die Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsort abzuschaffen. Gemeint ist jene Form des Erwerbs der französischen Staatsangehörigkeit, die an die Geburt in Frankreich geknüpft ist. Außerdem fordert die Partei systematische Ausweisungen von Ausländern, die wegen Verbrechen oder anderer Rechtsverstöße verurteilt wurden.
Ein weiterer Bestandteil ist der sogenannte „nationale Vorrang“. Er soll den Zugang zu einem Teil der staatlichen Sozialleistungen für französische Staatsbürger gegenüber Ausländern bevorzugen. Welche Leistungen im Einzelnen betroffen wären, wird in dem vorliegenden Material nicht näher ausgeführt. Die Forderung würde jedoch unmittelbar Fragen nach ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden französischen und europäischen Rechtsvorschriften aufwerfen.
Die politische Forderung nach einer Volksabstimmung steht daher neben einem rechtlichen Problem: Teile des Programms könnten nicht allein durch eine politische Entscheidung umgesetzt werden. Sie müssten sich innerhalb der französischen Verfassung und der europäischen rechtlichen Verpflichtungen bewegen. Bei einzelnen Maßnahmen könnte eine Änderung bestehender Rechtsmechanismen erforderlich werden.
Frühere Entscheidung des Verfassungsrats
Auf die verfassungsrechtlichen Grenzen verweist auch eine Entscheidung aus dem April 2024. Damals wies der französische Verfassungsrat einen Vorschlag zurück, der den Zugang von Ausländern zu bestimmten Sozialleistungen begrenzen sollte. Die Entscheidung bildet einen konkreten Bezugspunkt für die aktuelle Debatte über den „nationalen Vorrang“.
Damit ist die Frage nicht nur politischer Natur. Die Vorschläge des RN müssten nach einem möglichen Regierungswechsel in bestehende verfassungsrechtliche Verfahren eingeordnet werden. Für Maßnahmen, die Rechte von Ausländern bei Sozialleistungen oder anderen staatlichen Leistungen beschränken, könnten außerdem europäische Rechtsnormen relevant sein. Das Material benennt diese Grenzen, ohne eine abschließende rechtliche Bewertung der einzelnen Vorhaben vorzunehmen.
Warnung vor Folgen für Krankenhäuser und öffentliche Dienste
Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer deutlich verringerten Einwanderung. Eine starke Reduzierung könne Probleme für Krankenhäuser und andere Bereiche mit bereits bestehendem Arbeitskräftemangel verursachen.
Genannt werden neben dem Gesundheitswesen das Baugewerbe, die Hotel- und Gastronomiebranche, die Betreuung älterer Menschen und die Landwirtschaft. In diesen Sektoren spielt ausländische Arbeit nach Darstellung des Materials eine wichtige Rolle. Ein abrupter Rückgang der Zuwanderung könnte dort den verfügbaren Personalbestand verringern.
Die möglichen Auswirkungen würden sich nicht auf einzelne Unternehmen beschränken. Für Krankenhäuser und die Betreuung älterer Menschen könnte ein zusätzlicher Personalmangel die Organisation der Leistungen erschweren. Im Bau, in der Landwirtschaft sowie im Hotel- und Gastgewerbe könnten steigende Kosten und ein kleineres Arbeitskräfteangebot die Tätigkeit der Betriebe belasten. Eine konkrete Größenordnung dieser Folgen wird nicht genannt.
Die politische Debatte verbindet damit zwei unterschiedliche Ebenen. Der RN nutzt die Einwanderung als Schwerpunkt für seine Mobilisierung im Hinblick auf die Wahl 2027. Gleichzeitig stehen die angekündigten Einschränkungen vor rechtlichen Prüfungen, während zentrale Bereiche der französischen Wirtschaft und der öffentlichen Versorgung auf Arbeitskräfte angewiesen sind.
Referendum als Wahlkampfthema
Die Forderung nach einer Volksabstimmung gibt den migrationspolitischen Plänen des RN eine besondere institutionelle Form. Bardella stellt sie für den Fall in Aussicht, dass Marine Le Pen die politische Führung des Landes übernimmt. Ob und in welcher Form ein solches Referendum stattfinden könnte, ist im vorliegenden Material nicht näher beschrieben.
Fest steht, dass die Partei mehrere Maßnahmen miteinander verbindet: strengere Ausweisungen, eine Änderung der Regeln für die Staatsbürgerschaft und einen Vorrang französischer Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen. Jede dieser Forderungen hätte eigene rechtliche und administrative Voraussetzungen. Die Entscheidung des Verfassungsrats vom April 2024 zeigt, dass zumindest Vorschläge zur Einschränkung sozialer Leistungen für Ausländer bereits Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Prüfung waren.
Die französische Debatte wird auch von der Frage geprägt, wie sich eine restriktivere Migrationspolitik auf die Versorgung und den Arbeitsmarkt auswirken würde. Der frühere Premierminister de Villepin stellt dabei insbesondere die Lage der Krankenhäuser, der Pflege, der Landwirtschaft, des Baugewerbes sowie der Hotel- und Gastronomiebranche in den Mittelpunkt.
Weitere Einzelheiten zu den angekündigten Maßnahmen und ihren möglichen Folgen für öffentliche Dienste werden in der französischen Debatte über das geplante Einwanderungsreferendum dargestellt. Die migrationspolitischen Vorschläge des RN bleiben damit ein zentrales Thema der Vorbereitung auf die Präsidentschaftskampagne 2027.
