Russische Nachrichtendienste und kremlnahe Strukturen nutzen nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden und mehrerer Medienberichte Abgeordnete der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), um über parlamentarische Verfahren sensible Informationen zu erhalten. Im Mittelpunkt stehen dabei Anfragen zur kritischen Infrastruktur, zu Militärtransporten, zum Schutz staatlicher Einrichtungen und zur digitalen Sicherheit in Deutschland.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet nach den vorliegenden Angaben eine deutliche Zunahme entsprechender Aktivitäten seit dem Jahr 2020. In den folgenden fünf Jahren stellten AfD-Abgeordnete mehr als 7.000 Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen. Dazu gehörten Fragen nach Routen für den Transport militärischer Ausrüstung, nach der Ausstattung von Polizeibehörden mit Drohnenabwehrsystemen sowie nach dem Stand des Schutzes von Regierungsstellen und strategisch wichtigen Einrichtungen gegen Cyberangriffe.
Anfragen auf Bundes- und Landesebene
Die parlamentarischen Anfragen wurden sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen eingebracht. Eine besondere Rolle spielten dabei ostdeutsche Bundesländer wie Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nach statistischen Angaben der Thüringer Landesregierung stellten AfD-Abgeordnete dort innerhalb eines Jahres rund 50 detaillierte Fragen zu Verkehrskorridoren, Wasserversorgung, Energie, digitalen Netzen und sicherheitsrelevanter Infrastruktur.
Die Thüringer Regierung räumte demnach offiziell ein, dass Antworten auf solche Anfragen ein mögliches Risiko für die Weitergabe wichtiger Daten darstellen könnten. Die Fragen seien teilweise so strukturiert, dass sich aus den Antworten ein umfassendes Bild bestimmter deutscher Verteidigungs- und Schutzkapazitäten ergeben könne. Eine konkrete Weitergabe einzelner Informationen an russische Stellen wird in den vorliegenden Angaben nicht für jeden Fall nachgewiesen.
Mehrere deutsche Politiker warnten dennoch vor einem möglichen Missbrauch des parlamentarischen Auskunftsrechts. Thüringens Innenminister Georg Maier sowie Mark Heinrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärten in den Jahren 2024 und 2025, AfD-Abgeordnete könnten bei der Auswahl ihrer Fragen nach einer „Checkliste des Kremls“ vorgehen.
Auch Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bezeichnete besonders detaillierte Fragen der AfD als auffällig. Sie gingen aus seiner Sicht über die gewöhnliche parlamentarische Kontrolle durch eine Oppositionspartei hinaus und ähnelten einer gezielten Sammlung von Informationen, die für ausländische Staaten – darunter Russland und China – von Nutzen sein könnten.
Regierung verweist auf parlamentarische Zuständigkeiten
Die deutsche Bundesregierung hat sich zu den politischen Motiven hinter den Anfragen bisher zurückhaltend geäußert. Sie verweist auf die Autonomie des Parlaments sowie auf die Zuständigkeit des BfV für die Spionageabwehr und die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Eine direkte politische Bewertung der Tätigkeit einzelner AfD-Abgeordneter und der Inhalte ihrer Anfragen vermeidet die Bundesregierung damit.
Das BfV erklärte nach den vorliegenden Berichten, Russland nutze die AfD zweifellos zur Beschaffung sensibler Informationen und zugleich dazu, die Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit zu schwächen. Westliche Medien wie die Deutsche Welle, Der Spiegel, die New York Times und Politico veröffentlichten eigene Recherchen zu den Anfragen. Darin war von strukturierten Informationsbeschaffungsversuchen und möglichen Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten, insbesondere zu russischen Stellen, die Rede.
Kontakte nach Russland und auf die Krim
Die Beziehungen einzelner AfD-Vertreter zu russischen Strukturen reichen laut den vorliegenden Angaben bis in die Zeit nach der Annexion der Krim durch Russland zurück. Zwischen 2014 und 2016 reisten AfD-Abgeordnete und Europaabgeordnete zum sogenannten Jalta International Economic Forum auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel. Ein erheblicher Teil der Reisekosten soll von russischen Fonds übernommen worden sein, die mit dem russischen Parlament verbunden waren.
In den Jahren 2018 und 2019 nahmen AfD-Delegationen als Beobachter an von Russland organisierten Scheinwahlen auf der besetzten Krim teil. Die Reisen und Erklärungen der deutschen Politiker wurden anschließend in russischen Medien und in diplomatischen Kommunikationskampagnen verwendet. Delegationsteilnehmer sprachen unter anderem von fehlenden Menschenrechtsverletzungen und forderten eine Aufhebung der Sanktionen.
Im September 2022 reisten die drei Landtagsabgeordneten Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt nach Russland. Von dort wollten sie in die von Russland besetzten Gebiete der ukrainischen Region Donezk weiterreisen. Nach öffentlichem Druck erklärten die Abgeordneten, die Reise abzubrechen und auf den Besuch im Donbass zu verzichten. Das Robert Lansing Institute for Global Threats and Democracies Studies ordnete die geplante Reise als Informationsoperation des russischen Militärgeheimdienstes GRU ein.
Vorwürfe gegen kremlnahe Lobbystrukturen
Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) kam zu dem Ergebnis, dass die von dem russischen Parlamentarier Sargis Mirzakhanyan gegründete International Agency for Current Policy (IACP) Politiker in der Europäischen Union finanziell unterstützt haben soll. Ziel sei die Förderung antisanktionspolitischer Resolutionen und anderer Lobbyinitiativen zugunsten des Kremls gewesen.
In E-Mails und anderem Schriftverkehr der IACP finden sich laut OCCRP Hinweise auf die Finanzierung mehrerer Projekte von AfD-Politikern. Genannt wird unter anderem Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Landeschef der Partei in Baden-Württemberg. Der frühere Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme soll zudem eingeräumt haben, für die Teilnahme an einer Reise in die besetzten ukrainischen Gebiete Geld aus dem russischen Parlament erhalten zu haben.
Frühere Stasi-Mitarbeiter in der AfD
Zusätzliche Aufmerksamkeit gilt ehemaligen Mitarbeitern und Informanten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Nach einer Recherche des deutschen Mediums Correctiv gab es 2024 mindestens 34 frühere Stasi-Mitarbeiter unter den Mitgliedern der AfD. Die tatsächliche Zahl könnte höher liegen, weil Teile der Archive zerstört wurden und Informanten teilweise unter Decknamen arbeiteten.
Bekannt ist demnach unter anderem der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach, der zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen „Klaus“ als Informant für die Stasi tätig gewesen sein soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peter Drenske dienten im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, das der Stasi unterstellt war. Beide wurden wiederholt mit Rechtfertigungen der Politik des Kremls in Verbindung gebracht.
In Brandenburg legte der AfD-Politiker Jean-René Adam im Juni 2026 sein Amt nieder, nachdem Medien Angaben zu seiner früheren Tätigkeit als Stasi-Informant veröffentlicht hatten. Parlamentarische Überprüfungen im Laufe des Jahres 2026 ergaben nach den vorliegenden Angaben, dass ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit in der AfD auf mehreren Ebenen vertreten sind.
Für Russland erfüllt die AfD damit nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden und der zitierten Recherchen zwei Funktionen: Sie kann Zugang zu Informationen aus deutschen Parlamenten ermöglichen und zugleich als politisches Sprachrohr für russische Positionen zur Krim, zum Donbass, zum Krieg gegen die Ukraine und zu den EU-Sanktionen dienen. Die deutsche Debatte über den Umgang mit sicherheitsrelevanten parlamentarischen Anfragen dauert an.
