Forderung nach Erleichterungen für kleine Unternehmen bei EU-Verpackungsverordnung
Der Katzelsdorfer Unternehmer und Präsident des NÖ Wirtschaftsverbands, Thomas Schaden, hat Staatssekretär Sepp Schellhorn aufgefordert, umgehend praxisgerechte Erleichterungen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen der neuen EU-Verpackungsverordnung auszuarbeiten.
Die am 12. August in Kraft getretene EU-Verpackungsverordnung (PPWR) wird von kleinen Betrieben zunehmend als bürokratischer Albtraum wahrgenommen. Forderungen, die in der Verordnung festgelegt sind, sind für viele kleine Unternehmen kaum erfüllbar. Sie sehen sich mit erheblichem Aufwand und hohen Zusatzkosten konfrontiert. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) hat sich direkt an Staatssekretär Schellhorn gewandt und rasche Nachbesserungen gefordert.
„Die Verpackungsverordnung ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte EU-Regeln an der Realität kleiner Betriebe vorbeigehen“, erklärte Thomas Schaden. Unternehmen hätten im Gegensatz zu Großkonzernen, die über eigene Rechtsabteilungen verfügen, keine Möglichkeit, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Stattdessen seien kleine Händler und EPU mit aufwendigen Konformitätserklärungen und Lizenzierungsanforderungen konfrontiert, die sich als untragbar erweisen.
Schaden nannte mehrere relevante Punkte, die kleine Unternehmen besonders belasten: Die wiederholte Rollenprüfung jeder Verpackung, die unklare Verfügbarkeit von Informationen über Verpackungsmaterialien aus Drittstaaten, das Ungleichgewicht gegenüber internationalen Großlieferanten, sowie die unverhältnismäßige Lizenzierungspflicht unabhängig von der Betriebsgröße. Der grenzüberschreitende Versandhandel wird durch zusätzliche Anforderungen weiter erschwert, was die Kosten erhöht.
Der SWV NÖ fordert von Staatssekretär Schellhorn konkrete Maßnahmen: eine praxisgerechte Erweiterung der Kleinstunternehmer-Ausnahme, eine Verlagerung der Nachweispflicht auf die Produzenten von Verpackungen, und eine Erleichterung bei der Lizenzierung durch zentrale EU-Anlaufstellen oder Sammel-Lizenzierungsmodelle. „Umweltschutz bei Verpackungen ist wichtig, aber die Umsetzung darf nicht auf dem Rücken der kleinen Unternehmen geschehen“, fasste Schaden zusammen.
Einordnung
Die neue EU-Verpackungsverordnung schafft zusätzliche bürokratische Hürden für kleine Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen können. Um die Wettbewerbsfähigkeit von EPU und KMU zu wahren, sind zeitnahe Anpassungen erforderlich, die eine praktikable Umsetzung der Umweltschutzmaßnahmen ermöglichen.
