Die Stadt Wien wird in einem Bericht des Rechnungshofs (RH), veröffentlicht am Freitag, für die mangelnde Transparenz und die unklare Auslegung der Auswahlkriterien ihrer Beteiligungsgesellschaft „Stolz auf Wien“ kritisiert, die während der Covid-Pandemie gegründet wurde, um angeschlagene Betriebe zu unterstützen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die Gesellschaft, 2020 ins Leben gerufen, hatte zum Ziel, krisenbetroffene Wiener Unternehmen kurzfristig zu unterstützen. Es kam jedoch zu Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen unterschiedlichster Branchen, was die Prüfer veranlasste, potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen. Diese resultieren aus der Situation, dass öffentliche Eigentümer Unternehmen in Not unterstützen, während private Investoren vorrangig auf Rendite aus sind.
Das von der Stadt und der Wirtschaftskammer Wien (WKW) entwickelte Modell sieht vor, dass die Stadt über die Wien Holding 80 Prozent und die Kammer 20 Prozent der Anteile hält. Stille Investoren, darunter Banken und Privatpersonen, sind ebenfalls beteiligt. Dies führte zu Bedenken hinsichtlich des Einflusses privater Anleger im Vergleich zu ihren Anteilen.
Stimmrecht in Kritik
Ein weiteres Problem ist das Stimmrechtsmodell. Obwohl Stadt und Kammer 100 Prozent des Stammkapitals repräsentieren, besitzen sie nur 63 Prozent der Stimmen. Für bedeutende Entscheidungen ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich, was privaten Investoren effektiv mehr Einfluss zuspricht, als ihrem Anteil entspricht.
Die Bilanz der Beteiligungen zeigt ein durchwachsenes Bild: von 162 Interessenten wurden bloß 30 wirkliche Beteiligungen realisiert. Aus einem Budget von 38,75 Millionen Euro waren bis Mai 2023 lediglich 28 Millionen zur Verfügung gestellt worden, was der RH mit unattraktiven Bedingungen begründet. Unternehmen scheuten sich, Eigentumsrechte abzugeben oder umfassende Einsichten gewähren.
Bis Ende 2023 sind bereits drei geförderte Unternehmen insolvent gegangen, während drei weitere sich in Sanierung befinden, was zu Wertberichtigungen von knapp drei Millionen Euro führte.
Versäumnisse bei Auswahl
Die Auswahlkriterien weisen laut RH ebenfalls Defizite auf. Obwohl die Fördergelder eigentlich nur für nicht insolvente Wiener Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern vorgesehen waren, flossen Mittel auch in Start-ups außerhalb Wiens sowie in Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. In einem Fall wurde ein Betrieb unterstützt, der schon vor der Pandemie in Schwierigkeiten war.
Die Prüfer kritisieren zudem die unzureichenden Protokolle zu Investorenversammlungen und fordern eine nachvollziehbarere Gestaltung der Entscheidungsprozesse. Zudem soll die Beteiligungsdauer flexibler werden; dies würde frühere Veräußern ermöglichen. Insgesamt wird bereits 2023 das Portfolio als „nicht tragfähig“ bewertet.
„Stolz auf Wien“ reagiert auf RH-Bericht
Die Verantwortlichen von „Stolz auf Wien“ weisen darauf hin, dass 50 Unternehmen durch direkte Beteiligungen oder Genussrechte unterstützt wurden. In 20 Prozent der Fälle sei das investierte Kapital bereits zurückgeflossen, während etwa 30 Prozent der Firmen in Sanierungsverfahren oder Konkurs gegangen seien. Zudem betont die Gesellschaft, dass es sich nicht um „Gratisleistungen“ handele, da Unternehmen ihre Anteile zum aktuellen Wert zurückkaufen müssten.
Das Modell wurde von Wirtschaftsprüfern geprüft, wobei ein unabhängiger Beirat Empfehlungen abgegeben hat. Es wurde erklärt, dass in Einzelfällen absichtlich Spielräume genutzt wurden, um Unternehmen mit akutem Finanzbedarf nicht auszuschließen. Die Geschäftsführung betont gegenüber dem RH, dass sämtliche Entscheidungen dokumentiert und nachvollziehbar seien.
