Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 6. September auf Bundesebene die Abschaffung des Flüchtlingsstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer verlangen. Die Partei begründet ihren Vorstoß damit, dass Menschen aus den vom Krieg betroffenen Gebieten in westliche Regionen der Ukraine ausweichen könnten. Zudem plant die AfD Maßnahmen, die eine Rückkehr ukrainischer Staatsangehöriger fördern sollen.
Die Forderungen wurden am 3. September im Vorfeld der Wahl bekannt. In einem Bericht zu den AfD-Plänen vor der Landtagswahl wird außerdem beschrieben, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer künftig nicht mehr Leistungen nach dem Bürgergeld beziehen, sondern in ein weniger günstiges System für Asylsuchende überführt werden sollen.
Forderung nach Änderungen auf Bundesebene
Die AfD in Sachsen-Anhalt verbindet ihren Vorstoß mit einer grundsätzlichen Kritik an der deutschen Sozialpolitik. In der Partei wird der Zugang ukrainischer Flüchtlinge zum Bürgergeld besonders herausgestellt. Bürgergeld sei zu einer Unterstützung für Migranten geworden, lautet die Argumentation. Die geplante Änderung würde den Leistungsbezug neu ankommender Ukrainerinnen und Ukrainer an die Regeln für Asylsuchende knüpfen.
Der Flüchtlingsstatus ukrainischer Staatsangehöriger beruht auf dem Schutz, den Menschen erhalten, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihr Land verlassen mussten. Die AfD stellt diesem Schutz die Möglichkeit gegenüber, in westliche Gebiete der Ukraine zu ziehen. Der entsprechende Verweis bildet einen zentralen Teil der Begründung für die Forderung, den Status auf Bundesebene zu beenden.
Der Krieg beschränkt sich jedoch nicht auf unmittelbare Frontabschnitte. Russland führt weiterhin Raketen- und Drohnenangriffe gegen Ziele in der Ukraine durch. Davon sind auch Regionen betroffen, die weit von der Frontlinie entfernt liegen. Der Hinweis auf einen möglichen Aufenthalt in westlichen Landesteilen beantwortet daher nicht die Frage nach einem verlässlichen Schutz vor den Folgen des Krieges.
AfD liegt in Umfrage vor der CDU
Die Forderungen werden in Sachsen-Anhalt vor einer Landtagswahl erhoben, bei der die AfD laut einer im Material genannten INSA-Umfrage deutlich vor der CDU liegt. Demnach kommt die AfD auf 43 Prozent, während die CDU des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz bei 22 Prozent liegt. Damit liegt die AfD mehr als doppelt so hoch wie ihr wichtigster politischer Konkurrent.
Die Umfrage beschreibt die Ausgangslage vor dem Wahltermin am 6. September. Sie sagt nichts darüber aus, ob die AfD nach der Wahl tatsächlich eine Landesregierung bilden oder ihre Forderungen auf Bundesebene durchsetzen kann. Die Entscheidung über den rechtlichen Status ukrainischer Flüchtlinge liegt nicht allein bei einem einzelnen Bundesland.
Im Zentrum des AfD-Vorstoßes stehen dennoch bundespolitische Fragen: der Aufenthaltsstatus ukrainischer Schutzsuchender, die Höhe und Form staatlicher Leistungen sowie Maßnahmen zur Rückkehr. Die Partei stellt diese Themen in einen Zusammenhang mit ihrer Kritik an der deutschen Migrations- und Sozialpolitik. Die Forderungen richten sich dabei ausdrücklich auch gegen den bisherigen Zugang vieler Ukrainerinnen und Ukrainer zum Bürgergeld.
Beiträge zum deutschen Arbeitsmarkt
Die Darstellung ukrainischer Flüchtlinge als Belastung für das deutsche Sozialsystem lässt ihren Beitrag zum Arbeitsmarkt außer Acht. Nach den Angaben im vorliegenden Material sind bereits mehrere hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland offiziell beschäftigt. Sie leisten damit Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen und beziehen nicht nur staatliche Unterstützung.
Auch Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden in diesem Zusammenhang angeführt. Sie weisen demnach auf hohe Fortschritte bei der beruflichen und soziokulturellen Integration ukrainischer Flüchtlinge hin. Diese Entwicklung steht neben den weiterhin bestehenden Problemen beim Zugang zu Arbeit, bei Sprachkenntnissen und bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
Die soziale und wirtschaftliche Lage der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland ist damit nicht einheitlich. Ein Teil arbeitet bereits, andere Menschen sind weiterhin auf Leistungen angewiesen. Die AfD konzentriert ihre Kritik auf den Leistungsbezug und verbindet ihn mit der Forderung nach einer Rückkehrpolitik. Die Beschäftigung ukrainischer Staatsangehöriger und ihre Beiträge zu den Sozialversicherungen werden in ihrer Argumentation deutlich weniger berücksichtigt.
Mit dem Vorstoß setzt die AfD in Sachsen-Anhalt den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge, das Bürgergeld und die deutsche Migrationspolitik auf die Wahlagenda. Über die weitere politische Behandlung der Forderungen entscheidet zunächst der Ausgang der Landtagswahl und danach die Haltung der zuständigen Institutionen auf Bundesebene.
