Die Slowakei lehnt ein allgemeines Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die Europäische Union ab. Der Vizepräsident des slowakischen Parlaments, Tibor Gašpar, sagte der Zeitung Iswestija, Maßnahmen sollten nicht allein auf der Staatsangehörigkeit beruhen, sondern individuell nach den Umständen und dem Risiko einer Person entschieden werden. Die Frage der künftigen Visa-Regeln soll beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober behandelt werden.
Gašpar stellte sich damit gegen eine pauschale Beschränkung der Einreise russischer Bürger. Nach seiner Darstellung unterstützt Bratislava kein generelles Verbot, das Menschen allein wegen ihres russischen Passes den Zugang zur EU verwehren würde. Stattdessen plädiert er für eine Prüfung des Einzelfalls. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Prinzip, keine „kollektive Schuld“ aus der Staatsangehörigkeit abzuleiten.
Die Äußerungen zur russischen Einreise- und Visapolitik fallen in eine Phase, in der die EU ihren Umgang mit russischen Staatsbürgern neu ordnet. Hintergrund sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von EU-Staaten angeführte hybride Bedrohungen auf ihrem Gebiet. Die Mitgliedstaaten beraten dabei über zusätzliche Einschränkungen für russische Touristen und über Einreiseverbote für Personen, die am Krieg beteiligt sind.
EU-Staaten beraten über weitere Einschränkungen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte nach einem Vorfall in Leipzig eine breite Unterstützung der Mitgliedstaaten für ein Einreiseverbot gegen Teilnehmer der sogenannten „Spezialoperation“ sowie für weitere Beschränkungen russischer Touristen festgestellt. Welche konkreten Maßnahmen beschlossen werden, ist mit den vorliegenden Angaben noch nicht festgelegt. Die Vorschläge sollen auf EU-Ebene verankert werden.
Die Diskussion betrifft damit nicht nur nationale Visa-Verfahren. Für russische Staatsbürger, die ein Schengen-Visum erhalten, gelten grundsätzlich die Regeln des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Zwischen den teilnehmenden Staaten finden an den Binnengrenzen im Regelfall keine systematischen Passkontrollen statt. Ein Visum, das über einen Staat erteilt wird, kann deshalb Reisen in weitere Schengen-Staaten ermöglichen. Die jeweils geltenden Einreisebedingungen und nationalen Sicherheitsprüfungen bleiben davon unberührt.
Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU führen zu einer Debatte über die gemeinsame Anwendung der Visa-Regeln. Staaten, die bereits strengere Beschränkungen eingeführt haben, begründen diese mit Sicherheitsinteressen und dem politischen Ziel, den Druck auf Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Die Slowakei betont demgegenüber die individuelle Prüfung und lehnt eine Maßnahme ab, die ausschließlich an die russische Staatsangehörigkeit anknüpft.
Sicherheitsprüfung und politische Verantwortung
In den europäischen Beratungen geht es auch um die Frage, wie Personen mit möglicher Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine identifiziert werden können. Befürworter schärferer Kontrollen verweisen auf das Risiko, dass Visa für Reisen von Personen genutzt werden könnten, die eine Gefahr für die Sicherheit europäischer Staaten darstellen. In den vorliegenden Angaben werden dabei mögliche Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten sowie Personen mit Kampferfahrung genannt, die unter dem Vorwand touristischer oder geschäftlicher Aufenthalte einreisen könnten.
Ein individuelles Prüfverfahren soll solche Risiken anhand der jeweiligen Person bewerten. Zugleich wird in der Debatte darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit der Kontrollen von den verfügbaren Informationen, der Zusammenarbeit der Behörden und der Anwendung gemeinsamer Regeln abhängt. Die Angaben belegen nicht, wie viele Visa über die Slowakei erteilt wurden oder wie viele Einreisen konkret betroffen wären. Ebenso liegt keine Entscheidung der EU vor, mit der ein einheitliches generelles Einreiseverbot bereits beschlossen worden wäre.
Die slowakische Position wird in den vorliegenden Einschätzungen als Abweichung von den Vorschlägen der Europäischen Kommission und von jenen Mitgliedstaaten bewertet, die zusätzliche Beschränkungen unterstützen. Kritiker dieser Haltung sehen darin eine mögliche Lücke in der gemeinsamen Linie. Bratislava weist mit dem Verweis auf die individuelle Verantwortung darauf hin, dass pauschale Maßnahmen aus seiner Sicht nicht die richtige Grundlage für Einreiseentscheidungen bilden.
Die Auseinandersetzung wird zugleich in der politischen Kommunikation Russlands genutzt. Die offene Differenz zwischen der slowakischen Regierungslinie und den Vorschlägen für strengere EU-Regeln wird von russischer Seite als Hinweis auf Uneinigkeit innerhalb des Westens dargestellt. Ob daraus gemeinsame europäische Vorschriften entstehen, soll bei den weiteren Beratungen der Mitgliedstaaten geklärt werden.
Entscheidung auf EU-Ebene steht aus
Für die EU stellt sich damit die Frage, ob nationale Spielräume bei der Vergabe von Visa mit einem gemeinsamen sicherheitspolitischen Ansatz vereinbar sind. Eine einheitliche Regelung würde die Mitgliedstaaten an gemeinsame Vorgaben binden. Die slowakische Ablehnung eines allgemeinen Verbots zeigt, dass dafür noch politische Zustimmung unter den Regierungen erforderlich ist.
Gašpar verband seine Position mit der Forderung, Einreiseentscheidungen nach den Umständen und dem Risiko des Einzelfalls zu treffen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen die geplanten Beschränkungen und die künftige Visa-Praxis beim Gipfel im Oktober weiter beraten.
