Bundesregierung berät über Klimagesetz und Dürrehilfen
Die Bundesregierung kommt am Mittwoch zu ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stehen das neue Klimagesetz sowie die angekündigten Dürrehilfen für die Landwirtschaft.
Am Dienstag wurden bis in die Nacht hinein letzte Details zwischen den drei Koalitionsparteien verhandelt. Geplant ist, im Rahmen der Sitzung auch einen Ausblick auf den bevorstehenden Herbst zu geben, in dem mehrere bedeutende Entscheidungen anstehen.
Das Klimagesetz, das eine Klimaneutralität bis 2040 vorsieht, wurde im August von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang sind auch Dürrehilfen in Höhe von 240 Millionen Euro für die Landwirtschaft vorgesehen, deren Details jedoch noch ausgearbeitet werden müssen.
Zusätzlich besteht innerhalb der Koalition Klärungsbedarf bei weiteren wichtigen Themen. Der Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft muss aufgrund massiver Kritik in der Begutachtung überarbeitet werden. Auch die Reform der Sozialhilfe steht an, hierfür liegt ein neuer Vorschlag des SPÖ-geführten Sozialministeriums vor.
Einordnung
Die Verhandlungen über das Klimagesetz und die Dürrehilfen verdeutlichen die Dringlichkeit, während die Regierung zudem unter Druck steht, andere laufende Reformen zügig umzusetzen. Dies könnte die politische Stabilität der Koalition beeinflussen und die Richtung zukünftiger Entscheidungen prägen.
