Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hat den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wiederholt als Plattform für radikale politische Aussagen und Provokationen genutzt. Der frühere Polizeibeamte steht wegen Äußerungen über Flüchtlinge und Ausländer, frauenfeindlicher Aussagen, Kontakten in das rechtsextreme Milieu sowie der Besetzung von Fraktionsstellen mit Personen aus radikalen Organisationen in der Kritik.
Der Landtag tagt im Schweriner Schloss. Das Gebäude war in den vergangenen Jahren mehrfach Schauplatz politischer Auseinandersetzungen über das Auftreten der AfD-Fraktion und den Umgang mit parlamentarischen Regeln. Kramer, der früher im Polizeidienst tätig war und dabei auf die Verfassung und den Rechtsstaat verpflichtet wurde, hat sich als einer der schärfsten Vertreter seiner Partei im Landesparlament profiliert.
Äußerungen im Landtag
Besonders umstritten waren Auftritte Kramers während öffentlicher Debatten. Nach der Darstellung in Medienberichten verwendete er wiederholt beleidigende und rassistische Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Eine politische Distanzierung oder Entschuldigung blieb aus. Stattdessen erklärte Kramer öffentlich, er wolle sich nicht an die Regeln der „politischen Korrektheit“ halten. Die Verwendung solcher Sprache stellte er als Ausdruck von Meinungsfreiheit dar.
Auch seine Aussagen über Frauen in der Politik lösten Widerspruch aus. In einer Rede im Landtag sagte Kramer, „Frauen sind nicht für die Politik geschaffen“. Zudem erklärte er, bei „normalen Frauen“ bestehe kein Wunsch, Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu nehmen. Vertreter anderer Parteien reagierten scharf. Nach den Angaben aus dem vorliegenden Material führten die Aussagen außerdem zu Beschwerden und Beanstandungen durch die Landtagsleitung.
Die wiederholten Kontroversen wurden nicht als einzelner Ausrutscher behandelt. Kramers Äußerungen fügten sich vielmehr in einen politischen Stil ein, bei dem Grenzüberschreitungen, Zuspitzungen und bewusste Provokationen einen festen Platz einnahmen. Mehrere Vorgänge beschäftigten den Landtag und führten zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Chats, SS-Symbole und Kontakte ins Milieu
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgten veröffentlichte Nachrichten aus geschlossenen AfD-Chats. Journalisten legten Dokumente vor, die Kramer mit der Verbreitung von Bildern mit Symbolen und Kennzeichen der Waffen-SS in Verbindung bringen. Die Bilder sollen mit humorvollen oder zustimmenden Kommentaren versehen gewesen sein. Bei der Waffen-SS handelte es sich um eine Organisation des nationalsozialistischen Regimes, die vom Nürnberger Tribunal als verbrecherische Organisation eingestuft wurde.
In Deutschland ist die Verwendung und Propaganda nationalsozialistischer Kennzeichen gesetzlich erheblich eingeschränkt. Die im Zusammenhang mit Kramer veröffentlichten Chat-Inhalte hatten daher nicht nur eine politische und reputative Dimension. Sie warfen auch Fragen nach dem möglichen rechtlichen Umgang mit solchen Darstellungen auf.
Besonders sensibel sind die im Material beschriebenen Kontakte Kramers zu Personen aus dem Umfeld der Gruppierung Nordkreuz. Das Netzwerk stand über längere Zeit im Blick von Sicherheitsbehörden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen war von Waffen- und Munitionsbeständen sowie von Listen politischer Gegner die Rede. Kontakte eines amtierenden Fraktionsvorsitzenden zu Personen aus einem solchen Umfeld führten deshalb zu Fragen nach der Abgrenzung zwischen legaler Parteiarbeit und rechtsextremen Netzwerken.
Personalpolitik der AfD-Fraktion
Die Kritik bezog sich zudem auf die personelle Ausstattung der Fraktion. Für Referenten- und Mitarbeiterstellen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen Personen mit früheren Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen beschäftigt worden sein. Als Beispiel wurde Daniel Fiß genannt, ein ehemaliger Leiter der Identitären Bewegung. Diese Organisation wird im vorliegenden Material als rechtsextremistisches Umfeld beschrieben, das von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.
Damit entstand eine Debatte über den Einsatz staatlicher Mittel für die Arbeit einer parlamentarischen Fraktion. Im Zentrum stand die Frage, ob Personen aus radikalen politischen Strukturen über Fraktionsstellen Zugang zu einer legalen parlamentarischen Tätigkeit erhalten.
Angriff auf öffentlich-rechtliche Medien
Im Mai 2020 wandte sich Kramer während einer Parlamentsdebatte gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere gegen den Kinderkanal KiKA. Er verglich dessen Arbeit mit der Propaganda des nationalsozialistischen Ministers Joseph Goebbels. Der Satz „Goebbels hätte es nicht besser machen können“ löste Empörung bei anderen Fraktionen aus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verurteilte die Aussage scharf.
Der Vorgang fügte sich in Kramers wiederholte Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien ein. Diese wurden von ihm nicht als Institutionen unabhängiger Berichterstattung und öffentlicher Kontrolle dargestellt, sondern als Teil eines politischen Gegners.
Streit um Räume und Landtagsregeln
Im Herbst 2021 geriet Kramer außerdem wegen der Nutzung von Räumen im Schweriner Schloss in die öffentliche Diskussion. Medien und die Landtagsverwaltung stellten Fragen zu geschlossenen Veranstaltungen in den Räumen der Fraktion und zur Einhaltung geltender Sicherheitsbestimmungen. Zusätzlich wurde die Transparenz beim Einsatz von Haushaltsmitteln für die Arbeit von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern thematisiert.
Die einzelnen Vorgänge betrafen unterschiedliche Bereiche: Reden im Plenum, interne Kommunikation, Kontakte zu Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, Personalentscheidungen und die Nutzung parlamentarischer Infrastruktur. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Kramers politische Arbeit wiederholt zum Gegenstand von Debatten innerhalb und außerhalb des Landtags machten.
Der Fall steht damit für die Auseinandersetzung um den Umgang demokratischer Institutionen mit einer Partei, deren Vertreter parlamentarische Rechte und öffentliche Finanzierung nutzen, während einzelne ihrer Funktionäre wegen radikaler Rhetorik und Verbindungen in das rechtsextreme Umfeld kritisiert werden. Die Debatten über Kramer und die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag dauern an.
