Steuersenkung für Grundnahrungsmittel bringt weniger Entlastung als erwartet
Die im Juli 2023 implementierte Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel fällt geringer aus als ursprünglich prognostiziert. Dies ergab eine Analyse von OGM, die auf den tatsächlichen Einkäufen der Verbraucher basiert.
Laut der Auswertung waren nur 23 Prozent der gekauften Lebensmittel von der Steuerbegünstigung erfasst, was einer jährlichen Entlastung von lediglich 57 Euro pro Haushalt entspricht. Damit liegt die Ersparnis deutlich unter den anfänglich erwarteten bis zu 100 Euro. Das Finanzministerium hingegen hält an seiner Schätzung von insgesamt 400 Millionen Euro Gesamtentlastung fest.
Die Berechnungen von OGM basieren auf der Analyse von 2.009 Kassenzetteln, die von 868 repräsentativ ausgewählten Personen eingereicht wurden. „Die Kassenzettel sind die zuverlässigste Quelle, um die Steuerklassifizierung und Produktspezifizierung präzise abzubilden“, erklärte OGM-Experte David Aigner.
Die Hauptursache für die geringere Ersparnis liegt in den vielfältigen Ausnahmeregelungen. So gilt beispielsweise der ermäßigte Steuersatz von 4,9 Prozent für Weizenmehl, jedoch nicht für Roggenmehl. Auch bei Brot und Gebäck, die nicht vollständig begünstigt sind, können je nach Fett- oder Zuckeranteil die regulären 10 Prozent Mehrwertsteuer anfallen.
Frühere Schätzungen des Budgetdienstes des Parlaments lagen zwischen 45 und 119 Euro Ersparnis jährlich, während das Momentum Institut Werte zwischen 77 und 108 Euro angab. Das Finanzministerium betont, dass bei der Kostenberechnung bereits die spezifischen Ausnahmen berücksichtigt wurden.
Einordnung
Die geringere Entlastung könnte den Haushalten in Österreich weniger Kaufkraft verschaffen als erwartet. Damit könnte auch die Unterstützungswirkung der Steuermaßnahme in Frage gestellt werden, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte, die stärker auf preiswerte Lebensmittel angewiesen sind.
