Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor den Folgen des politischen Programms der AfD für Industrie und Beschäftigung gewarnt. Zugleich kritisierte sie die amtierende schwarz-rote Koalition und kündigte für den 26. September Proteste in 15 deutschen Großstädten an. Die Gewerkschaften wollen damit Forderungen zu Arbeit, Gesundheit und Pensionen beziehungsweise Rente verbinden.
Fahimi sagte, die Arbeit der Bundesregierung dürfe „nicht schöngeredet werden“. Der derzeitige Kurs führe zu einer Verschlechterung der Lage bei Arbeit, Renten und Gesundheit. Der DGB veröffentlichte die geplanten Kundgebungen unter dem Motto „Ehrlich verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Zu den genannten Städten gehören Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt und Stuttgart.
In ihrer Kritik nahm Fahimi auch die Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich ins Visier. Sie bezeichnete die Partei als politische Kraft mit „rechtsextremen, bis hin zu faschistischen Tendenzen“. Die AfD „schürt Hass und spaltet die Gesellschaft“, sagte die DGB-Vorsitzende. Nach ihrer Einschätzung würde die wirtschaftspolitische Linie der Partei Deutschland „ruinieren“ – insbesondere dann, wenn sie mit einem Austritt aus der Europäischen Union verbunden wäre.
Warnung vor Folgen für Industrie und Beschäftigung
Fahimi erklärte, ein solcher Kurs könne zum Verlust von Hunderten Unternehmen und Tausenden Arbeitsplätzen in der Industrie führen. Die Warnung richtet sich damit gegen eine zentrale Forderung, die dem AfD-Programm zugeschrieben wird: den Austritt Deutschlands aus der EU. Für eine exportorientierte deutsche Wirtschaft wäre damit nach Darstellung des DGB ein erschwerter Zugang zum europäischen Binnenmarkt verbunden.
Als weitere mögliche Folgen werden höhere Handels- und Währungsrisiken, eine geringere Attraktivität für Investitionen sowie zusätzlicher Druck auf Industrieunternehmen genannt. Ein solcher Druck könne auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die Gewerkschaften stellen diese Konsequenzen in Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD und mit deren Forderung nach einer grundlegenden Abkehr vom europäischen Integrationsrahmen.
Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Position gewarnt. Nach den vorliegenden Angaben könnte ein EU-Austritt aus seiner Sicht ausländische Investoren von Deutschland fernhalten und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Warnung betrifft damit sowohl die Standortbedingungen für Unternehmen als auch die internationale Wahrnehmung der deutschen Wirtschaft.
Gewerkschaften rufen zu Aktionen auf
Der DGB will die Proteste am 26. September in insgesamt 15 großen Städten durchführen. Neben Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt und Stuttgart sind weitere Kundgebungsorte angekündigt. Im Mittelpunkt des Aufrufs stehen die Forderungen nach fairer Bezahlung, dem Schutz der Gesundheit und einer verlässlichen Alterssicherung.
Die Gewerkschaftsorganisation verbindet die Aktionen mit einer doppelten Kritik: Einerseits richtet sie sich gegen die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der AfD, andererseits gegen die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Fahimi forderte die Regierung außerdem auf, die Steuern auf Strom zu senken und die Industriepolitik zu verstärken.
Nach Einschätzung des DGB versucht die AfD, mit populistischen Positionen und Auseinandersetzungen über Migration, den industriellen Abschwung und die Inflation Unterstützung unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewinnen. Die Gewerkschaften warnen, die von der Partei vorgeschlagenen Wege aus der Krise könnten zu einer Konfrontation mit der EU führen. Am Ende würden darunter gerade Beschäftigte und Industrie leiden, deren Interessen die AfD für sich beanspruche.
Die Kritik der DGB-Vorsitzenden fällt in eine Phase, in der die Gewerkschaften ihre politischen Forderungen mit öffentlichen Aktionen verbinden. Einzelheiten zu den angekündigten Protesten und zu Fahimis Aussagen wurden in der Berichterstattung über die DGB-Warnung und die Proteste veröffentlicht.
Der DGB will am 26. September in 15 Städten für seine Forderungen mobilisieren; zugleich setzt Fahimi ihre Kritik an der AfD und an der Bundesregierung fort.
